Ohne den Mut von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt. Als Einzelpersonen oder in Organisationen setzen sie sich unter hohem persönlichem Risiko für politische und bürgerliche sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein. Eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses befasst sich morgen mit der Lage und dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern, erklärt Frank Schwabe.

Gestern fand im Bundeslandwirtschaftsministerium der „Runde Tisch zur Lage der Tierheime“ statt. Damit wurde gemeinsam mit den Kommunen, den Tierschutzorganisationen und den Ländern ein Prozess begonnen, an dessen Ende spürbare Verbesserungen für die deutschen Tierheime stehen müssen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

Unter dem Motto „Tourismus für Alle“ widmet sich der heutige 37. Welttourismustag dem barrierefreien Tourismus. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe. Dazu gehört auch, barrierefrei reisen zu können, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Der gestern im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung veröffentlichte Umweltbericht stellt fest, dass die Hoftorbilanz im Vergleich mit anderen Bilanzierungsformen den größten Umweltnutzen hervorbringt. Die Einführung einer flächendeckenden Hoftorbilanz hätte auf alle Schutzgüter sehr positive Auswirkungen. Die im jetzigen Entwurf der Düngeverordnung vorgesehene Einführung einer plausibilisierten Flächenbilanz mit dem Abzug sogenannter unvermeidbarer Nährstoffverluste zeigt hingegen keine positiven Effekte auf unsere Schutzgüter und hat also auch keine positive Umweltwirkung, erklärt Wilhelm Priesmeier.

In der heutigen Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion haben die geladenen Ernährungsexperten bestätigt: Eine Nationale Reduktionsstrategie kann mit der Erarbeitung von zucker-, fett- und salzärmeren Rezepturen für Lebensmittel einen wichtigen Beitrag dazu leisten, gesunde Ernährung zu erleichtern, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Am Montag findet in Berlin der „Runde Tisch zur Lage der Tierheime“ statt. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um, in dem wir vereinbart haben, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative zu ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

Der Bundesrat hat das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine vereinfachte Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten durch Verwaltungshelfer, erklrärt Kirsten Lühmann.

Der Verbraucherschutz muss an erster Stelle stehen und nicht die Interessen der Tabakunternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die unverzügliche Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, erklärt Rainer Spiering.

Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage versetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Die Kontenpfändungsverordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Änderungen durchgesetzt, erklärt Dirk Wiese.

In ihrem Bericht über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichnet die Bundesregierung ein differenziertes Bild über die vielfältigen Formen der Einschränkung und Verletzung dieses elementaren Menschenrechts. Aus Sorge über die weltweite Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag den Bericht angefordert, der morgen im Plenum debattiert wird, erklären Frank Schwabe und Kerstin Griese.