Die neue gesetzliche Initiative des Finanzministeriums mit Möglichkeiten der Finanzaufsicht zu einer weiteren Einschränkung der Kreditvergabe bei Wohnimmobilien ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, erklärt Lothar Binding.

In einer dreitägigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurden in fast 20 Stunden rund 1500 Verkehrsprojekte, darunter 1350 Straßen-, 100 Schienen- und 50 Wasserstraßenprojekte beraten. Hierbei konnten die Abgeordneten Nachfragen stellen, die in der abschließenden Bewertung der jeweiligen Ausbaugesetze ihre Berücksichtigung finden, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Mit dem branchenspezifischen Kodex der „Limburger Lösung“, die am 1. November 2016 in Kraft tritt, soll die Alterssicherung der freien Beschäftigten in Film und Fernsehen bei der Pensionskasse Rundfunk (PKR) langfristig gesichert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Einigungsprozess der beteiligten Parteien vermittelnd und moderierend unterstützt und auch mit einem parlamentarischen Fachgespräch zu dem Kompromiss beitragen, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert. 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Empfehlung des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Universitätsmedizin. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommenden Entscheidungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Universitätsmedizin, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Das nennen wir weltfremd. Nun macht EU-Kommissar Oettinger sogar die SPD für Verzögerungen beim Abschluss von CETA verantwortlich. Das ist absurd, denn die SPD hat durch die Vorarbeiten von Sigmar Gabriel in Ottawa erst eine Einigungsfähigkeit bei CETA hergestellt, erklärt Bernd Westphal.

Die heutige Veröffentlichung des Wissenschaftsrats zur Personalentwicklung an Fachhochschulen bestätigt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, dass ein Programm zur Stärkung des professoralen Nachwuchses an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften noch in dieser Legislaturperiode angeschoben werden muss, erklärt Daniela De Ridder.

Die AG Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion hat überrascht und erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Verteidigungsministerium in der Vorlage für die Haushaltsbereinigungssitzung im November die Einsetzung einer Verpflichtungsermächtigung mit zusätzlichen einer Milliarde Euro für die Anschaffung von fünf Korvetten vom Typ 130 plant, erklären Rainer Arnold und Matthias Illgen.

Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Wir sehen Vielfalt als Chance – stehen aber auch vor neuen Herausforderungen. Integrationspolitik braucht neue Ideen, um allen hier lebenden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Im Rahmen des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion das Konzeptpapier „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ mit Vorschlägen und Ideen beschlossen, die den aktuellen Herausforderungen begegnen, erklären Karamba Diaby und Matthias Bartke.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt anlässlich der Frankfurter Buchmesse in Frankfurt sein Ziel, die Urheber im Allgemeinen sowie Schriftsteller und Journalisten im Besonderen in ihrem Streben nach angemessener Vergütung nachhaltig zu stärken. Dies ist Voraussetzung sowohl für eine auch in Zukunft lebendige Literaturszene als auch für hochwertigen Journalismus, erklären Christian Flisek, Johannes Fechner, Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Auf massiven Druck der SPD hin konnte ein wichtiger Durchbruch beim Kampf gegen den Missbrauch erzielt werden, erklären Katja Mast und Markus Paschke.