Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschis zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Ungarn weigert sich nun diese Strafe anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Reaktion Ungarns, sagt Frank Schwabe.

Bundesbildungsministerin Wanka hat gegenüber Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre den Kürzeren gezogen: Finanzminister Schäuble plant ab 2018 mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben und sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ergibt sich aus dem heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss, sagt Swen Schulz.

Der Finanzminister unterlässt die Chance, seine immer wieder ins Schaufenster gestellte Steuerreform tatsächlich zu verankern, auch sein Ziel der Schuldenrückzahlung hat er beerdigt. Bei den Investitionen in die Zukunft des Landes hätte die SPD-Bundestagsfraktion sich mehr Mut gewünscht. Das werden wir nach der Bundestagswahl korrigieren, sagt Johannes Kahrs.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, erklären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken zu minimieren muss der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Die Digitalisierung muss zum Wohle aller gestaltet werden, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Heute hat das Bundeskartellamt den Sachstand zu seinem Verfahren zu den Milch-Lieferbeziehungen veröffentlicht. Das Kartellamt kommt zu dem Schluss, dass die Erfordernisse eines funktionierenden Milchmarktes nicht erfüllt werden, sagt Wilhelm Priesmeier.

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine, erklären Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.

Wir trauern um Horst Ehmke, der am vergangenen Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben ist. Horst Ehmke war ein glänzender Verfassungsjurist, ein brillanter Rhetoriker und ein wichtiger Impulsgeber für die Sozialdemokratie.

Der Europarat hat wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die von Mechthild Rawert eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat am 10. März 2017 angenommen wurden, sagen Frank Schwabe und Mechthild Rawert.

Der Bundesrat hat heute einstimmig eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen beschlossen, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen will. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und fordert den Bundesinnenminister auf, auf dieser Grundlage jetzt schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen, sagt Eva Högl.