Am Montag hat die EU-Kommission die Klageschrift gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht, sagt Wilhelm Priesmeier. 

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den siebten Bericht zur Lage der älteren Generation verabschiedet. Danach muss auch der Bund die Bedingungen dafür schaffen, dass alle älteren Menschen an der Gesellschaft teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet den Altenbericht als wichtigen gesellschaftspolitischen Wegweiser, sagen Sönke Rix und Petra Crone.

In ihrem Herbstgutachten gehen die Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr von einem weiterhin soliden Wirtschaftswachstum aus. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit Deutschland auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich, aber auch sozial gerecht bleibt, sagt Bernd Westphal.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Verfahren gegen die 13 festgenommenen Cumhuriyet-Mitarbeiter umgehend einzustellen. Die Türkei muss Teil eines wertebasierten Europas sein, erklärt Frank Schwabe.

Die Union muss ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgeben und sich konstruktiv an einer Klimaschutzstrategie beteiligen. Nur so kann die bereits beschlossene Treibhausgasminderung noch eingehalten werden, sagt Matthias Miersch.

In Istanbul haben am Morgen Polizeikräfte die Redaktion der renommierten Tageszeitung "Cumhuriyet" gestürmt und Journalisten verhaftet. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Der Gesprächsfaden zur Türkei darf trotzdem nicht abreißen, erklärt Dorothee Schlegel.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die bei der UN-Habitat III-Konferenz beschlossene „New Urban Agenda“ und weist anlässlich des Welttages der Städte darauf hin, dass die Urbanisierung in den Schwellen- und Entwicklungsländern erhebliche Auswirkungen auf das Weltklima hat. Nur eine aktive Planung, Steuerung und Gestaltung der neuen und schnell wachsenden Städte kann Slumbildung und einen massiven Ressourcenverbrauch verhindern, erklärt Gabriela Heinrich.

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 25. Oktober 2016 einen Beschluss zur Einführung einer Studiengebühr für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gefasst. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt dies ab, denn Bildungschancen von jungen Erwachsenen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der "Initiative Deutschland sicher im Netz" (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Auszeichnung der beiden Jesidinnen Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments lenkt den Blick auf das Leid der Zivilbevölkerung in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Als religiöse Minderheit sind Jesiden besonders betroffen, sagt Frank Schwabe.