Die Agrar- und Ernährungspolitik muss den Umwelt- und Tierschutz stärker in den Vordergrund stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Einkauf verlässlich erkennen können, wie Lebensmittel produziert wurden und was drin steckt. Eine gesunde Ernährung für alle ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sagen Ute Vogt, Marina Kermer und Carsten Träger.

Die Chancen für ein gesundes Aufwachsen sind in Deutschland nicht gerecht verteilt. Ein niedriges Einkommen und eine geringe Bildung verringern die Aussichten auf ein gesundes Leben von Kindern und Erwachsenen. Aus sozialdemokratischer Sicht sehen wir dringenden Handlungsbedarf, sagen Karl Lauterbach und Marina Kermer. 

Mit der Zurückweisung der Eilanträge gegen das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine Zustimmung von Sigmar Gabriel im Handelsministerrat am Dienstag in Luxemburg. Damit wird ein erster großer Schritt zur Ratifizierung des Abkommens getan. Dies ist zu begrüßen, da CETA in der Handelspolitik durch sehr fortschrittliche Regelungen neue Maßstäbe setzt, an denen sich weitere Abkommen werden messen lassen müssen, erklärt Bernd Westphal.

Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2016 höhere Geldleistungen für Familien beschlossen. Neben dem Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibeträgen wird auch der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht. Außerdem hat die SPD mit der Union verabredet, den für Alleinerziehende wichtigen Unterhaltsvorschuss deutlich zu verbessern, erklärt Sönke Rix.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringt, sagen Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.  

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ist ein unverzichtbarer Baustein unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Er wird seit jeher vor allem von denjenigen kritisiert, die sich als Einzahler sehen. Dazu gehört insbesondere die Techniker Krankenkasse. Forderungen nach Einschränkungen und einem Rückbau des Finanzausgleichs von dieser Seite sind nicht neu. Dass sie jetzt aber damit begründet werden, dass auch die eigene Kasse schummelt, ist überraschend, sagt Hilde Mattheis. 

Wir trauern um Prof. Barbara Kisseler, die am Freitag im Alter von 67 Jahren gestorben ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der jesidischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad, die heute mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet wurde. Mit dem Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden engagierte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gewürdigt, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Über das Wochenende hat Bundesministerin Johanna Wanka angekündigt, in den kommenden fünf Jahren alle rund 40.000 Schulen in Deutschland mit einem Breitbandanschluss, WLAN und Computern ausstatten zu wollen. Hierzu sollen fünf Milliarden Euro durch den Bund bereitgestellt werden, sagt Ernst Dieter Rossmann. 

Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein, erklärt Bernhard Daldrup.