Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Durchbruch bei der ICAO (International Civil Aviation Organization)-Vollversammlung in Montreal zu konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Ab dem Jahr 2020 soll der Luftverkehr nur noch klimaneutral wachsen. Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen durch ein Offsetting-System CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), das eine Verrechnung von Emissionen und Klimaschutz ermöglicht, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Abschaffung dieser grausamen Strafe. Die Zahl der Exekutionen ist weltweit stark angestiegen. In ihrer neuen Verordnung verschärft die EU das Exportverbot von Produkten, das auch bei Hinrichtungen angewendet werden kann, erklärt Frank Schwabe.

Das von der SPD und Bundesministerin Manuela Schwesig geforderte Lohngerechtigkeitsgesetz wird kommen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am 6.10.2016 verständigt. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung gerechte Bezahlung von Frauen. Weitere Schritte müssen folgen, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Afrika-Reise dazu auf, mit einer kohärenten Politik die Reduzierung von Fluchtursachen zu unterstützen. Dazu gehört ein verbindlicher „Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ und nicht die bewaffnete Verteidigung von Grenzzäunen, erklärt Gabriela Heinrich.

Nach Abschluss des gemeinsamen Forschungsprojekts "Nachhaltigkeit in außeruniversitären Forschungsorganisationen" übergaben die Präsidenten von Fraunhofer-Gesellschaft (FHG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGL) und Leibniz-Gemeinschaft (WGL) die Ergebnisse als Handreichung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle für die nachhaltige Forschung ist wichtiger Bestandteil für die zukünftige Ausrichtung der Organisationen, erklären Martin Rabanus und Karamba Diaby.

In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte erhält, in dem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt sind. Für diese Entscheidung müsste jedoch das Bundesministerium für Finanzen seinen Widerstand aufgeben, erklären Frank Schwabe und Stefan Rebmann.

Anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2016 fordern die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion: Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, unmenschliche Arbeitsbedingungen, Organisationsverbote und gravierende Mängel bei der Arbeitsplatzsicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern zu bekämpfen, erklärt Stefan Rebmann.

Nach der Entscheidung des russischen Justizministeriums gilt die Menschenrechtsorganisation Memorial als ausländischer Agent. Dadurch wird ihr Handlungsspielraum extrem eingeschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht nicht nur in Russland, sondern auch in vielen anderen Ländern die gezielten staatlichen Angriffe gegen kritische Zivilgesellschaften mit großer Sorge, erklärt Frank Schwabe.

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein konsequentes und unideologisches Vorgehen für mehr Tierschutz, sagt Christina Jantz-Herrmann.

Der Bundestag beschließt Gesetz gegen Betrug bei Aus- und Weiterbildungspflichten der Berufskraftfahrenden und fordert Planungen zu Zentralregister der Ausbildungsstätten und bundeseinheitlichem Fahrerqualifizierungsausweis ein, erklärt Udo Schiefner.