Vor einem Jahr ist die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion war damit auch bei den Beschäftigungsbedingungen in der Forschung Schrittgeber der Koalition. Wie überfällig die Reform des Befristungsrechts an Hochschulen war, zeigt der heute veröffentlichte Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, sagt Simone Raatz.

Nicht erst der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns gezeigt, dass es auch bei uns in Deutschland terroristische Gefährder gibt, die Anschläge in Deutschland planen. Nun dürfen wir nicht überreagieren, aber dort, wo es tatsächlich Schutzlücken gibt, und dort, wo das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden nicht ausreicht, müssen wir, nach dem Grundsatz von Helmut Schmidt handeln: Wir müssen trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten, sagt Johannes Fechner.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird deutlich Bewegung in diese wichtigen Versorgungsbereiche kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch einmal entscheidende Verbesserungen durchsetzen, erklären Hilde Mattheis und Martina Stamm-Fibich.

Heute präsentiert die Expertenkommission Forschung und Innovation ihr Gutachten 2017. Die Expertinnen und Experten fordern hierin unter anderem eine nachhaltige Stärkung der Hochschul- und Forschungsfinanzierung, verstärkte Bemühungen zur Förderung des digitalen Wandels sowie Verbesserungen bei der Gründungsförderung. Die Empfehlungen bestätigen die forschungs- und innovationspolitische Linie der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist, auf den Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen, sagt René Röspel.

Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben, erklären Bernd Westphal, Norbert Spinrath und Claudia Tausend. 

Heute wurde die „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ im Rahmen der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel „BIOFACH“ in Nürnberg vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erarbeitete Strategie und fordert eine zügige Umsetzung der Maßnahmenkonzepte, sagt Rita Hagl-Kehl.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts über das Rentenüberleitungsabschlussgesetz. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.

Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt damit ihr klares Bekenntnis zu der Leistung der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihren Mut wurde die Friedliche Revolution möglich, die in die Wiedervereinigung mündete, sagen Martin Dörmann und Hiltrud Lotze. 

Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus, erklärt Eva Högl.