Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung mit der Cybersicherheitsstrategie angekündigten Maßnahmen zur IT-Sicherheit. Allerdings müssen noch zahlreiche offene Fragen geklärt werden, erklären Gerold Reichenbach und Saskia Esken.

Die parlamentarischen Anhörungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) haben bestätigt, dass die übergeordneten Vorgaben des Koalitionsvertrags eingehalten werden. Dazu gehören die Grundsätze Erhalt vor Neubau, Priorisierung von Verkehrsachsen und Beseitigung von Engpässen. Dem BVWP müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion allerdings weitere Instrumente zur Seite gestellt werden, um die Verkehre der Zukunft nachhaltig zu gestalten, sagt Gustav Herzog. 

Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht zur Beitrittskandidatur der Türkei vorgestellt. Darin heißt es, das Land habe einen Rückfall bei der Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit erlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der EU-Kommission, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 900 Millionen Euro ist ein Erfolg, der zu mehr Nahverkehr auf der Schiene verhilft. Mit der neuen Regelung, die auch eine sachgerechtere Verteilung unter den Ländern enthält, wird ein wichtiger Schritt zu einer zukunftssicheren Lösung getan, erklärt Sebastian Hartmann.

Nach langwierigen Verhandlungen hat das Bundeskabinett heute die Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Mittels der Stiftung sollen ab dem kommenden Jahr auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, erklärt Kerstin Tack.

Wie können wir den Menschen eine freiere, stärker selbstbestimmte Zeitgestaltung in Beruf, Familie und Partnerschaft ermöglichen, die den Wünschen und Anforderungen in ihrer jeweiligen Lebenssituation besser gerecht wird? Die SPD-Bundestagsfraktion macht konkrete Vorschläge, die mehr Zeitsouveränität und eine partnerschaftlichere Aufgabenteilung von beruflicher Tätigkeit und familiärer Sorge ermöglichen, erklärt Martin Rosemann.

Die Kernbrennstoffsteuer läuft zum Ende des Jahres aus. Die Gründe für ihre Erhebung bestehen aber fort; die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen für eine Verlängerung der Steuer ein. Eine Verlängerung scheitert bisher an der Union. Die SPD-Fraktion fordert: Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben; es darf keine Rückkehr zur Privilegierung der Atomwirtschaft geben, sagen Lothar Binding und Christian Petry.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Damit alle Menschen an ihr teilhaben können, muss die berufsbezogene Weiterbildung ausgebaut werden, erklären Hubertus Heil und Oliver Kaczmarek.

Die Öffentliche Anhörung am 7. November 2016 zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hat gezeigt, dass die Luftsicherheit wieder stärker in die Obhut der Bundespolizei überführt werden muss, sagt Susanne Mittag.

Selbstbestimmt Leben in einer unterstützenden Nachbarschaft sowie im Stadtteil gesund aufwachsen und alt werden können muss unabhängig vom Einkommen und sozialen Status für alle möglich sein. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, erklären Marina Kermer und Michael Groß.