Wir bleiben dran an einer sozialen Politik für Deutschland

In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres können wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwei wichtige sozialdemokratische Projekte unter Dach und Fach bringen. Gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz müssen für jede Arbeit in Deutschland gelten – natürlich auch in der Fleischindustrie. Deshalb beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit und sozialen Missständen in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Damit setzen wir ein starkes Signal: Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein.

Und auch beim Klimaschutz gehen wir einen wichtigen Schritt voran. Die jüngsten Klimabeschlüsse des Europäischen Rates sind für uns ein Auftrag, die Treibhausgasemissionen noch schneller zu reduzieren. Den Erneuerbaren Energien kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu: Wir sorgen dafür, dass Strom umweltschonend produziert und die Kosten sozial verträglich auf mehrere Schultern verteilt werden. Mit der Einigung auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stärken wir die Energiewende als Mitmachprojekt für alle. Wir greifen Kommunen, in denen Windparks errichtet werden, finanziell unter die Arme und fördern den Eigenverbrauch beim Solarstrom. Und auch Betreiber von Altanlagen gehen nicht leer aus: Wind- und Solaranlagen, die älter als 20 Jahre sind, können weiter am Netz bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sagen aber auch deutlich: Es geht noch mehr. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Das wollen wir so schnell wie möglich erreichen – auf jeden Fall noch in dieser Legislatur.

Auch auf europäischer Ebene hat sich in der vergangenen Woche etwas bewegt: Die Mitgliedstaaten haben den Weg für den Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre und den Wiederaufbaufonds frei gemacht. Mit der Einigung halten wir fest am Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU, indem die Vergabe von Haushaltsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft ist. Mit dem neu geschaffenen Wiederaufbaufonds stützen wir die Wirtschaft in allen europäischen Ländern und retten Arbeitsplätze.

Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Corona-Pandemie. Zweifellos: Es war richtig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor gut drei Jahren die Verantwortung übernommen haben und in die Regierung eingetreten sind. Ohne die Sozialdemokratie stünde Deutschland in dieser Pandemie-Zeit heute nicht so robust da und nicht so solidarisch.

Doch noch hat uns das Virus im Griff. Es geht nicht anders: Das Weihnachtsfest kann nur im engsten Kreis stattfinden, Silvesterfeiern sind nicht wie gewohnt möglich. Viele Unternehmen und Geschäfte, insbesondere der Einzelhandel, müssen ab morgen schließen. Das ist bitter, aber notwendig. Denn nur indem persönliche Kontakte noch deutlicher reduziert werden, können wir die Gesundheit der Menschen schützen.

Aber unsere Zusage gilt: Wir werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen in dieser schwierigen Lage weiter unterstützen. Dazu haben wir die Überbrückungshilfe III abermals erweitert: Unternehmen, die im Dezember und auch im neuen Jahr direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind, werden aufgefangen. Dafür haben wir die Förderbeträge noch einmal angehoben. Außerdem setzen wir auch im Januar die Insolvenzantragspflicht aus.

Der Winter wird für uns alle eine ernste Herausforderung. Doch noch im Dezember sollen auch in Deutschland die Impfungen starten - ein Licht am Ende des Tunnels. Es ist eine wissenschaftliche Meisterleistung, wie schnell und sorgfältig internationale Forscher*innen Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus entwickelt haben. Dass mit BioNTech und Pfizer deutsche Hersteller ganz vorne mit dabei sind, darf uns stolz machen. Stolz bin ich auf die vielen professionellen und ehrenamtlichen Helfer*innen. Tausende haben sich bereits gemeldet. Im Hochbetrieb werden derzeit Kasernen, Flughäfen, Messehallen und Universitäts-Gebäude in Impfzentren umgewandelt. Pfleger*innen und Ärzt*innen kämpfen Tag für Tag für die Genesung und um das Leben der Kranken. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt diesen Menschen besonders.

Lasst uns nun die Feiertage im engsten Kreis nutzen, um Kraft für das neue Jahr zu schöpfen. In unserer Jahresauftaktklausur werden wir die Marschroute bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen. Wir bleiben dran an einer sozialen Politik für Deutschland!