Gute Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine starke Wirtschaft brauchen ein handlungsfähiges Europa. Beim Besuch von René Repasi und weiteren Mitgliedern der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament stand die gemeinsame sozialdemokratische Politik in Berlin und Brüssel im Mittelpunkt.
Die SPD-Bundestagsfraktion traf sich zu ihrer zweitägigen Klausursitzung, um die Weichen zu stellen, um Deutschland in zentralen Themen fit für morgen und krisenfest zu machen.
Die Koalition beschließt Steuerentlastungen, stärkt Rente, Gesundheit und Chancen für junge Menschen. Dagmar Schmidt spricht von einem gerechten Gesamtpaket.
Matthias Miersch zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Nach sorgfältigen Vorbereitungen haben wir gestern im Koalitionsausschuss ein Ergebnis erzielt, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Wir stellen ein mutiges Paket für Aufschwung und Beschäftigung auf und wir justieren an einigen Stellen neu.
Die Rentenkommission hat mehr erreicht als einzelne Reformvorschläge. Sie hat einen tragfähigen Konsens für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland gefunden. Das ist ein starkes Signal: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament der Alterssicherung. Sie soll auch künftig verlässlich, bezahlbar und generationengerecht sein.
Eine inklusive Gesellschaft gelingt nur, wenn Betroffene und ihre Interessenvertretungen von Anfang an eingebunden werden. Zusammen ist unsere Stärke – für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sagen kann: Ich gehöre dazu
Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen, sagt Jasmina Hostert.
Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 – ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und sozial verantwortlichen Tourismus. Diese Strategie ist ein zentraler Baustein, um den Tourismus in Deutschland und weltweit nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu nutzen, sagt Stefan Zierke.
Position
Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt