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Mittwoch, 22. Oktober 2025 - 9:00

Anpacken! Was muss die Politik jetzt für Jobs und Wachstum tun?

Infostand Wochenmarkt Waldstadt Zentrum, Neisser Straße, 76139 Karlsruhe

Mittwoch, 22. Oktober 2025 - 19:00

Anpacken! Was muss die Politik jetzt für Jobs und Wachstum tun?

Reinhards Restaurant, Am Rüppurer Schloss 9, 76199 Karlsruhe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, geben eine Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Koalitionsausschuss

Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen

Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-...
Abgeordnete debattieren im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Volle Woche im Bundestag

Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran

Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gastgeber Ulrich Commerçon bei der Konferenz im Saarland.
(Foto: Jennifer Weyland) Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Saarland

Mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern

Die SPD will mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament bei ihrer Konferenz im Saarland beschlossen.
Porträt von Dagmar Schmidt
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Dagmar Schmidt

Sozialverwaltung wird modernisiert

Das im Kabinett beschlossene Gesetz geht die sogenannte 90-Tage-Regelung zur sozialen Absicherung der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an. Darüber hinaus sorgt das SGB VI-Anpassungsgesetz für einen unkomplizierten Rentenübergang mit weniger Bürokratie in der Sozialverwaltung und spürbare Erleichterung für Rentenempfänger wie Arbeitgeber. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, verlässlichen Sozialstaat, sagt Dagmar Schmidt.
Porträt von Dagmar Schmidt
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Dagmar Schmidt

Stärkere Betriebsrenten für mehr Sicherheit im Alter

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessert die Förderung für kleine und mittlere Einkommen, erleichtert Betrieben den Einstieg in Betriebsrenten und schafft so mehr Chancen auf eine verlässliche Altersvorsorge, erklärt Dagmar Schmidt.
Die Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn.
(Foto: Hendrik Steffens) Koalitionsklausur in Würzburg

Deutschland voranbringen

Bei der Klausur in Würzburg haben die Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD deutlich gemacht: Wir stellen die Weichen für ein modernes, gerechtes und sicheres Deutschland.

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