(Foto: Susie Knoll (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Statement von Achim Post
Die konservative ÖVP steht kurz davor als Junior-Partner mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Nach einem Kurswechsel hatte sich die ÖVP zu einer Zusammenarbeit erklärt. Damit macht sie sich zum Steigbügelhalter der rechtspopulistischen FPÖ sagt Achim Post und fordert eine...
(Foto: Photothek) Willy-Brandt-Lecture 2024
In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese
Die nationale Umsetzung der Gesetze für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein weiterer und wichtiger zentraler Baustein zur künftigen Ordnung von Migration.
Nur gemeinsam kann die Europäische Union Zuwanderung effektiv und human steuern, und zugleich irreguläre Migration unterbinden,...
(Foto: Photothek) Statement von Detlef Müller
Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller.
(Foto: Markus Pfaff/ Shutterstock.com)
Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden infrage.
(Foto: Susie Knoll (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Statement von Achim Post
Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie.
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