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E-Fuels-Vorstoß ist politisch kalkuliert
Die Kommissionspräsident hat heute die Debatte über den E-Fuels-Einsatz bei Verbrennern befeuert. E-Fuels werden im motorisierten Individualverkehr aber absehbar keine ernstzunehmende Rolle spielen.Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten funktioniert
Funktionierende Strukturen in Kinderbetreuung und Gesundheit sowie eine nachhaltige Integrationsstrategie sind entscheidend für eine langfristige Vermittlung in die Arbeit. Die Höhe von Sozialleistungen fällt fast nicht ins Gewicht, sagt Martin Rosemann.Richtige Prioritäten in turbulenten Zeiten
Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt. Der Verteidigungshaushalt steigt und das ist essentiell angesichts der weltweiten Bedrohungen.Union will Bahnangebot kürzen
Am Wochenende forderte Friedrich Merz, das Angebot bei der Bahn zu verringern. Wenn damit gemeint ist, dass etwa Verbindungen im Nahverkehr wegfallen sollen, wären die arbeitende Mitte und der ländliche Raum maximal abgestraft, sagt Detlef Müller.Grenzkontrollen können keine Dauerlösung sein
Es ist richtig für die Sicherheit für Olympia, die Binnengrenzkorntollen begrenzt zu verlängern. Das sollte aber kein Dauerzustand werden, sagt Dirk Wiese.Verbot von Huawei-Teilen im 5-G-Netz
Huawei und ZTE-Elemente im 5-G-Netz stellen sicherheitspolitisch für die deutsche Infrastruktur ein Risiko dar, sagt Dirk Wiese.Gefahr von Rechtsaußen ist keinesfalls gebannt
Ein Linksbündnis ist neue stärkste Kraft der französischen Nationalversammlung. Die Rechtsextremen sind nicht als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Achim Post ruft die demokratischen Kräfte jetzt zur Zusammenarbeit auf.Ampel schiebt Gehsteigbelästigungen einen Riegel vor
Die Ampel-Koalition verbietet Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich von Beratungseinrichtungen und belegt sie mit einem Bußgeld.Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Ampel-Fraktionen entlasten die Landwirt:innen mit steuerlichen Erleichterungen und schützen sie vor unfairen Preisen für Agrarprodukte.Das Soziale wird gestärkt
Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann.Seiten
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