Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markiert eine Zäsur für Europa: Spätestens durch die am 24. Februar 2022 gestartete Vollinvasion hat Russland der europäischen Friedensordnung den Boden entzogen und die regelbasierte internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Die Folgen sind für die Ukraine verheerend: zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur – und ein Leben unter permanentem Beschuss. Inmitten dieser Zerstörung verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern kämpft auch für Freiheit, Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität – und damit für die Prinzipien, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt seitdem und weiter: WE STAND WITH UKRAINE! Wir unterstützen die Ukraine nicht nur humanitär, finanziell und militärisch, sondern viele Menschen haben auch Schutz bei uns gefunden. Im Deutschen Bundestag wurde der Koalitionsantrag „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“ verabschiedet.
Als weiteres Zeichen von Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung hat die SPD-Fraktion den Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev in den Fraktionsvorstand eingeladen. Makeiev betonte die Widerstandskraft und den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft in diesen Kriegsjahren. Er berichtet aus dem Alltag im Krieg: „Ich schaue jeden Tag auf den Energieplan für meine Mutter: heute gab es von 1 - 4 Uhr und von 14 bis 18 Uhr Strom – das ist ziemlich gut. Es fühlt sich wie ein Luxus. Es ist trotzdem ca. 12 - 14° kalt in der Wohnung und das seit 6 Wochen. Die Menschen verreisen nicht und verlassen Ihre Wohnung nicht über längere Zeit, da bei einem Schaden der Heizkörper die Wohnungen der Nachbarn betroffen sein könnten, wenn nicht schnell reagiert wird. Diese Art der Resilienz und des Mitdenkens ist bezeichnend für die Ukrainer.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stieß ins gleiche Horn: „Mit einem Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung bei minus 20° wird kein Quadratmeter Boden gewonnen. Die Moral der Ukrainer soll gebrochen werden.“ Bei der Bevölkerung zeige sich aber ein unglaublicher Durchhaltewille, Courage, Stärke und Moral. „Eine resistente Gesellschaft kann man nicht einfach so überrennen.“
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte: „Es zeigt sich, wie richtig es war, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von Beginn an auf das Zusammenspiel von militärischer und ziviler Unterstützung gesetzt haben. Militärische Unterstützung allein schützt niemanden, sie verschiebt Fronten – aber sie repariert keine Stromnetze und heizt keine Kinderkliniken.“ Die Ukraine zeige, wie entscheidend ziviles Engagement sei. Durch das deutsche entwicklungspolitische Engagement würden Straßen, Stromtrassen und Krankenhäuser repariert und gebaut. „Nur wenn wir Entwicklungs- und Sicherheitspolitik so zusammendenken, kommt Hilfe weiter dort an, wo sie dringend gebraucht wird.“