Das Spitzentreffen zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und den Ländervertretern hat nach langwierigen Gesprächen zwischen den Beteiligten eine weitgehende Einigung bei der Reform der Ökostrom-Förderung erzielt. Gemeinsames Ziel ist es, die Kostendynamik zu brechen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die gestern vorgestellte Sonderauswertung der PISA-Studie zu den Leistungen von Schülern beim Lösen von Alltagsproblemen zeigt, dass sich an den Schulen eine Risikogruppe herausgebildet hat, die nicht nur bei den Schulleistungen, sondern auch bei den Alltagskompetenzen weit unter dem Durchschnitt liegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass es für diese jungen Menschen keine Perspektive in Ausbildung und Arbeit gibt, erklärt Oliver Kaczmarek.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur hat der Leiter des Breitbandbüros des Bundes, Tim Brauckmüller, die wichtige Arbeit der Unterstützung vor allem der Kommunen beim Breitbandausbau erläutert. Es wurde deutlich, dass eine bundeseinheitliche Förderkulisse und eine noch stärkere Fokussierung auf die Bedürfnisse von eher ländlichen Städten und Gemeinden notwendig ist, sagt Martin Dörmann.

Der Haushaltsausschuss hat heute Mittel von mehr als 800 Millionen Euro bei 14 Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) freigegeben. Damit wird trotz vorläufiger Haushaltsführung die Bewilligung mehrerer tausend bewilligungsreifer Förderanträge möglich. Profitieren wird davon insbesondere der innovative Mittelstand, der dringend auf die Mittel angewiesen ist, erklärt Thomas Jurk.

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich gestern Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam geeinigt. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen das gute Ergebnis. Es bietet für die Beschäftigten ein klares und überfälliges Lohnplus ohne Bund und Kommunen über Gebühr zu belasten. Das Ergebnis ist eines der besten der diesjährigen Tarifabschlüsse und ein Erfolg der Gewerkschaften, sagt Mahmut Özdemir.

Sechs von neun transeuropäischen Routen führen durch Deutschland. Unser Land profitiert von seiner zentralen Lage bei Logistik und Dienstleistungen. Die Kehrseite der Medaille: Die entsprechenden Schienenwege und Straßen müssen für die Verkehre ausgelegt und regelmäßig saniert werden, erklären Kirsten Lühmann und Rita Hagl-Kehl.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum ökologischen Verkehrsmittel Schiene bekannt. Dies wird auch in den jetzt vereinbarten Regelungen zur EEG-Umlage deutlich. Die befürchteten Belastungen für die Schienenbahnen im Rahmen der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind weitgehend vom Tisch, erklären Kirsten Lühmann und Andreas Rimkus.

Vor einem Jahr wurde der Internationale Waffenhandelsvertrag von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen. Der Bundestag hat dem Vertrag im Juni vergangenen Jahres zugestimmt. Deutschland eingeschlossen hinterlegen am heutigen Tag 17 Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Nach rund zehn Jahren sozialdemokratischer Kraftanstrengung befinden wir uns mit dem heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Tarifpaket auf der Zielgeraden. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt und bedeutet endlich mehr Einkommensgerechtigkeit für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Tarifautonomie und Tarifbindung wird gestärkt, sagt Katja Mast.

Anlässlich des Tages der älteren Generation muss neuer Schwung in die Seniorenpolitik. Angesichts der steigenden Lebenserwartung der Menschen müssen Politik und Gesellschaft neue Wege in der Senioren- und Demografiepolitik gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch hier Motor der Großen Koalition sein, sagt Petra Crone.