Mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz, bleihaltige Munition zukünftig aus dem Wald zu verbannen, wird endlich dem Risiko einer Bleiaufnahme für Mensch und Tier wirkungsvoll begegnet, erklärt Petra Crone.

Die von Bildungspolitikern aus der Union geäußerte Kritik am Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinem Mindestlohns hat nichts mit sachorientierter Politik zu tun. Die Kritik an der Beschlusslage des Bundeskabinetts dient offenbar dazu, arbeitgebernahe Kreise zu besänftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Beschlusslage nach Koalitionsvertrag und hält Ausnahmen vom Mindestlohn nur in den bereits festgelegten, eng begrenzten Bereichen für vertretbar, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der vierte EU-Afrika-Gipfel sollte dazu dienen, die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union und Afrikas wiederzubeleben und sich auf eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verständigen. Leider wurde der Anspruch, neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft zu setzen, aber nur teilweise umgesetzt, erklären Axel Schäfer und Bärbel Kofler.

Heute begehen wir das 50-jährige Bestehen des „Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres“, das die Einsatzmöglichkeiten und Zulassungsvoraussetzungen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) regelt. Von Anfang an war klar: Eine pädagogische Begleitung der Freiwilligen muss sein. Ebenso galt die Maßgabe: Freiwillige dürfen nicht als kostengünstige Arbeitskräfte missbraucht werden, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Krankheiten, die durch Insekten oder andere Tiere übertragen werden, bedrohen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit wird jede sechste Erkrankung durch den Kontakt mit infizierten Tieren übertragen. Besonders betroffen sind die ärmsten Regionen der Welt, erklärt Stefan Rebmann.

Roma sind eine anerkannte Minderheit, die jedoch europaweit benachteiligt ist. Dies muss anlässlich des internationalen Tags der Roma am 8. April ernüchtert festgestellt werden. Deshalb muss Deutschland mehr tun, um Roma besser in die Gesellschaft zu integrieren. Dabei muss ihre kulturelle Identität gewahrt bleiben, sagt Gabriela Heinrich.

Heute diskutiert der Bundestag über das fünfjährige Bestehen der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einmal mehr erklärt, dass wir die Lebenssituation dieser Menschen in dieser Legislaturperiode konkret verbessern werden. Gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung sind Menschenrechte. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben, erklärt Kerstin Tack.

Bund, Länder und Kommunen müssen in gemeinsamer Verantwortung das Bildungssystem in Deutschland stärken. Jetzt kommt es darauf an, die unterschiedlichen Vorschläge, wie man durch Änderungen am Grundgesetz zu einer Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftssystems kommen kann, abzuwägen. Ziel muss sein, das politisch maximal Mögliche zur Verbesserung der Bildungsförderung zu erreichen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der Bundestag debattiert heute in der 1. Lesung über die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für die rund 100.000 Beschäftigen der Fleischindustrie wird nach dem Gesetzgebungsverfahren ab dem 1. Juli 2014 ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn gelten. Damit wird einmal mehr deutlich: Das Tarifpaket mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat Gutes in Gang gesetzt, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Mit der Bewilligung des Hilfspakets durch die europäischen Finanzminister am Dienstag und die Perspektive auf die Rückkehr an den Kapitalmarkt hat Griechenland vorerst an finanzieller Sicherheit gewonnen. Das Mittelmeerland muss zur Bewältigung der Krisenlasten aber endlich auch auf eine lange vernachlässigte Ressource zurückgreifen: Die gewaltigen Schwarzgeldvermögen griechischer Steuerhinterzieher. Die europäischen Partner dürfen sich den schleppenden Umgang der griechischen Behörden mit bekannten Steuerkriminellen nicht länger gefallen lassen, sagt Joachim Poß.