Dieses Jahr steht der Welttierschutztag unter dem Leitmotto „Dauerhafte Billigpreise für Fleisch senken das Tierschutzniveau“. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt aktiv die Kampagne des Deutschen Tierschutzbundes, erklärt Christina Jantz.

Im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments findet heute Abend um 18.00 Uhr die Anhörung mit dem designierten Kommissar Tibor Navracsics aus Ungarn statt. Navracsics hat die von Viktor Orban in den vergangenen Jahren vollzogene reaktionäre Politik aktiv begleitet, sagt Axel Schäfer.

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen, der Übergriffe in Heimen und der schwierigen Situation mancher Kommunen muss eine stärkere Koordinierung und Hilfe durch den Bund erfolgen, erklärt Frank Schwabe.

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland muss verbessert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Eine ausreichende gesundheitliche Versorgung ist angesichts wachsender Flüchtlingszahlen häufig nicht gewährleistet, erklären Hilde Mattheis und Burkhard Blienert.

Die Welt schaut mit Sorge auf die Situation in Hongkong. Die chinesische Regierung muss maßvoll mit den dortigen Protesten umgehen und Demokratie zulassen, sagt Frank Schwabe.

Mit der neuen Werbeplattform Atlas will Facebook Werbetreibenden die Möglichkeit bieten, Nutzerinnen und Nutzer über verschiedene Geräte hinweg wiederzuerkennen. Umso wichtiger, dass bei den Verhandlungen zu einer starken einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Prinzip der Einwilligung gestärkt wird. So muss bei Profilbildungen die bewusste Einwilligung Voraussetzung sein, und zudem das Marktortprinzip beibehalten werden, sagt Gerold Reichenbach.

Die Patientensicherheit ist ein hohes Gut. Deswegen muss die Zuständigkeit für die Prüfung von Medikamenten und Medizinprodukten bei der Europäischen Kommission im Gesundheitsressort verbleiben. Es wäre das falsche Signal, diese Verantwortung, so wie offenbar geplant, künftig im Industrieressort anzusiedeln, erklärt Heike Baehrens.

Die Verleihung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2014 des Europarates an den politischen Gefangenen und Menschenrechtler Anar Mammadli ist ein wichtiges Signal an Aserbaidschan, Europa und die Welt, erklärt Frank Schwabe.

Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung von Ebola konzentrieren sich vor allem auf materielle Hilfe. Diese ist wichtig. Was jedoch fehlt, ist qualifiziertes Personal in allen Bereichen. Deshalb muss schon jetzt daran gedacht werden, wie auf derartige Krisen künftig schneller und effizienter reagiert werden kann, erklären Frank Schwabe und Stefan Rebmann.

Heute diskutierte der Deutsche Bundestag über den ersten Bericht zum Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsabschlüsse. Der Bericht dokumentiert erste Erfolge, maßgeblich in Gesundheitsberufen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf, um die Zahl der Anerkennungsanträge deutlich zu erhöhen. Dafür müssen Beratungsangebote intensiviert werden sowie praktikable und finanzierbare Anpassungsqualifizierungen angeboten werden, erklärt Karamba Diaby.