Die chinesische Staatsführung unterdrückt mit allen Mitteln das Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Bereits Wochen vor dem 25. Jahrestag wurden zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Regimegegner verhaftet. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das verordnete Totschweigen der damaligen Gräueltaten und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sagt Frank Schwabe.

In einer zweitägigen Konferenz haben Mitglieder der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks aktuelle Fragen der Wohnungspolitik beraten. Dabei standen unter anderem die Themenfelder Mietpreisbremse, Baukostenentwicklung, demografischer Wandel sowie die Fortentwicklung des Bundesprogramms Soziale Stadt auf der Tagesordnung, erklärt Matthias Miersch.

Offen homophobe Texte gehören nach wie vor zum gängigen Repertoire vieler Musiker. Es darf nicht sein, dass Konzertveranstalter mit Auftritten von als schwulenfeindlich bekannten Künstlern Geld verdienen. Dies gilt auch dann, wenn diese aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung in Europa auf homophobe Texte verzichten, erklärt Johannes Kahrs.

Am Dienstag und Mittwoch (27./28. Mai) findet im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Jugend und Familie der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament statt.

Am gestrigen Abend haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungsinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro verständigt. Mit der Einigung werden neue Impulse des Bundes und der Länder in der Bildungsförderung möglich. Der Bund wird die Finanzierung des BAföG übernehmen und eine substanzielle Reform auf den Weg bringen. Mit einer Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für den Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

39 Millionen Deutsche waren am Sonntag in zehn Bundesländern aufgerufen, neben dem Europarlament auch neue Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen waren 15.000 Ämter und Mandate neu zu besetzen, sagt Bernhard Daldrup.

Die Menschen in der Ukraine haben mit Ihrer Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis gezeigt, dass sie eine neue Ukraine wollen. Für eine endgültige Bewertung der Wahl bleibt der Bericht der OSZE abzuwarten. Das Wahlergebnis ist jedoch ein deutliches Zeichen hin zu grundsätzlicher Veränderung, erklärt Norbert Spinrath.

Der Bundestag hat das Rentenpaket verabschiedet – und Gerechtigkeitslücken für zehn Millionen Menschen geschlossen. Mit dem ersten großen Gesetz der Bundesregierung wird es endlich wieder Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung geben. Die Große Koalition zeigt ihre Handlungsfähigkeit, erklären Katja Mast und Martin Rosemann.

Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan wird der Fokus jetzt automatisch auf dem Land liegen. Aserbaidschan muss beweisen, ob es gewillt ist, Fortschritte im eigenen Umgang mit den Menschenrechten zu machen. Ansonsten könnte es eine ziemlich ungemütliche Präsidentschaft werden, erklärt Frank Schwabe.

Vom 22. bis 25. Mai wird mit dem Europäischen Parlament eine weltweit einzigartige Volksvertretungfür über 500 Millionen Menschen aus 28 europäischen Ländern gewählt. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, geben Sie Ihrem Europa Ihre Stimme, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.