Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus, die heute im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe diskutiert wurden. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen. Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, sagt Karamba Diaby.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann, erklärt Christian Flisek.

Heute wurde die aktuelle „Mitte“-Studie zur Entwicklung von Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Demokratieverachtung in Deutschland vorgestellt. Die Studie „Die stabilisierte Mitte – rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014“ zeigt einen Rückgang aller Dimensionen rechtsextremer Einstellungen bei einem gleichbleibend hohen Anteil rechtsextremen Potentials. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Verstetigung der Bundesprogramme gegen rechts und für Demokratie sowie qualifizierte Opferberatungsstellen und Prävention, erklären Susann Rüthrich und Daniela Kolbe.

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die neue Verkehrslärmschutzverordnung (Schall 03) intensiv betrachtet worden. Die geladenen Sachverständigen haben die neue Verordnung dabei mehrheitlich positiv begrüßt, erklären Kirsten Lühmann und Annette Sawade.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein ElterngeldPlus von Familienministerin Manuela Schwesig beschlossen. Das ElterngeldPLUS bringt Familien mehr Spielraum bei der Gestaltung des Elterngeldes und belohnt Partnerschaftlichkeit. Es ist damit ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu Familienarbeitszeiten, erklärt Carola Reimann.

Der Tag der Umwelt am 5. Juni 2014 steht dieses Jahr unter dem Motto „Natur ganz nah – gut leben in der Stadt“.Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich aus diesem Anlass dafür aus, die weltweite Urbanisierung und deren Folgen für die Umwelt stärker in den Blick zu nehmen, erklärt Gabriela Heinrich.

Bei der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda wurde erneut die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität offensichtlich. Bei der weiteren Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen, sagt Lars Klingbeil.

Die Vereinbarung von Media Broadcast mit der Mediengruppe RTL Deutschland über den Aufbau einer digital-terrestrischen TV-Verbreitung im DVB-T2-Standard ist ein gutes Signal für ein vielfältiges und kostengünstiges Fernsehangebot. Beide Partner betonen die Marktreife der neuen Technologie und wollen möglichst schon ab 2016 ein Programmangebot in HD-Qualität umsetzen, erklärt Martin Dörmann.

Die im Koalitionsvertrag versprochene Soforthilfe an die Kommunen von einer Milliarde Euro fließt ab 2015. Hinsichtlich des Finanzierungswegs wurde eine Mischlösung gefunden, erklären Bernhard Daldrup und Annette Sawade.

Laut Presseberichten planen die Niederlande im Grenzgebiet zu Deutschland Schiefergas durch die umstrittene Fracking-Methode zu gewinnen. Dabei ist nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.