Bislang ist nur rund ein Prozent des gesamten Wohnungsbestands in Deutschland altersgerecht. Mit der abschließenden Ausschusssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden Bundesmittel in Höhe von zehn Millionen Euro für den altersgerechten Umbau wieder fest im Haushalt verankert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

Der Haushaltsausschuss hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie um sechs Millionen Euro angehoben, um die Finanzierung der Investorenwerbung für die neuen Länder sicherzustellen, sagt Thomas Jurk.

Für die Integration von Zuwanderern wird dringend mehr Geld benötigt. Trotzdessen sah der BMI-Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 eine Kürzung bei den Integrationskursen vor. In der Bereinigungssitzung am 5. Juni 2014 konnten die Haushaltspolitiker von SPD und CDU/CSU durchsetzen, dass stattdessen 40 Millionen Euro mehr in diesem Bereich eingesetzt werden. Weitere 9 Miollionen Euro zusätzlich werden für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereitgestellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält fast 10 Miollionen Euro mehr, sagt Martin Gerster.

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), die freiwillige Selbstkontrolle der Computerspielewirtschaft, feiert ihr 20-jähriges Bestehen. Die USK zählt zu den zentralen Institutionen im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes bei Computer- und Videospielen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert und wünscht weiterhin viel Erfolg für diese wichtige Arbeit, erklären Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird in diesem Jahr an den Internetkritiker Jaron Lanier verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese kluge Entscheidung, mit der eines der zentralen Themen des 21. Jahrhunderts betont wird, erklärten Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Mit dem Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wollen wir die Patientenrechte stärken. Dies haben wir mit dem neuen GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) beschlossen. Danach wird die Fördersumme erhöht, der Förderzeitraum verlängert und die Mitwirkungsrechte des Patientenbeauftragten werden verbessert, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

In der historischen Mitte Berlins wird derzeit am größten kulturelle Bauprojekt Deutschlands gearbeitet: Das wieder aufgebaute Berliner Schloss soll ab 2019 das Humboldtforum beheimaten. Es soll zu einem „Ort der Weltkulturen“ werden. Um der Bedeutung des Projekts angemessen Rechnung zu tragen, befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion eine breite politische Debatte über die kulturelle Ausgestaltung des Projekts, erklären Eva Högl und Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, seinen diesjährigen Friedenspreis an Jaron Lanier zu verleihen, erklärt Thomas Oppermann.

Der Bundestag debattiert heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket. Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben. Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob in Ost oder West und ohne Branchenausnahmen. Rund vier Millionen Menschen werden profitieren, sagt Katja Mast.

Der Bundestag wird heute das Ende der „kleinen Kopfpauschale“ beschließen und den Startschuss für mehr Versorgungsqualität geben. Mit dem Finanzierungs- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge ab Januar 2015 deutlich gerechter, erklären Hilde Mattheis und Sabine Dittmar.