Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir einem Änderungsantrag eingebracht und stellen der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung. Für die nächsten Jahre ist die Entschädigung der Opfer verunreinigter Blutprodukte und die unverzichtbare Arbeit der Stiftung gesichert, erklären Petra Hinz und Johannes Kahrs.

Bei den Beratungen für den Haushalt hat die Koalition zusätzliche Mittel in Höhe von 85 Millionen Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt. Die Oppositionskritik, es seien 500 Millionen Euro gekürzt, ist nicht zutreffend, erklärt Swen Schulz.

Die Sicherung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überführung von 30.000 Hektar ökologische wertvoller Flächen in das nationale Naturerbe kann beginnen. Die haushalterischen Grundlagen dafür sind jetzt geschaffen, erklären Matthias Miersch und Carsten Träger.

Kulturelle Substanz sichern und neue Impulse setzen. Das umschreibt die gestrigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses für den Bereich Kultur und Medien im Bundeshaushalt. Damit werden wichtige Verabredungen des Koalitionsvertrages von SPD und Union umgesetzt, erklären Johannes Kahrs und Martin Dörmann.

Eva Högl soll für den Vorsitz des BKA-Untersuchungsausschusses kandidieren. Das schlägt der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion (GfV) den Fraktionsgremien vor, erklärt Christine Lambrecht.

In der gestrigen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit mit rund 11,05 Milliarden Euro beschlossen und damit den Ausbau der Pflege in Deutschland gestärkt, erklären Petra Hinz und Burkhard Blienert.

Der Haushaltsausschusses hat in seiner Bereinigungssitzung einem Koalitionsantrag zugestimmt, der eine deutsche Beteiligung am UN-Klimafonds Green Climate Fund (GCF) in Höhe von 750 Millionen Euro ermöglicht, erklären Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen. Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Asse-Region kann in diesem und in den folgenden Jahren mit einer Erhöhung der Mittel für den Assefonds rechnen. Damit bekommt die Region einen adäquaten Ausgleich, erklären Matthias Miersch und Hiltrud Lotze.

Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich weltweit verschärft. Zum zehnjährigen Jubiläum der „EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ sollte daher ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die Leitlinien bieten EU-Missionen und Botschaften ein Instrumentarium, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten helfen zu können, erklären Frank Schwabe.