Trotz der Korrektur der Wachstumsprognose halten wir an dem Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden für das Jahr 2015 fest. Das ist die gemeinsame Vereinbarung in der Koalition und ein wichtiger Schritt für die Schaffung zusätzlicher Handlungsspielräume in der Zukunft. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern alles daran setzen, dass Europa auf einen Wachstumskurs zurückkehrt, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion sieht die Zukunft der ländlichen Räume als Schwerpunktthema ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode, erklären Johann Saathoff und Willi Brase.

Die Gewalt in Kolumbien muss aufhören. Der Friedensdialog zwischen der Regierung und der Guerillabewegung FARC im kubanischen Havanna setzt ein Zeichen der Hoffnung. Da ist es kontraproduktiv, wenn ex-Präsident Uribe Teilnehmer des Dialogs als Terroristen bezeichnet, erklärte Frank Schwabe.

Die Große Koalition bringt jetzt bessere Hilfen für pflegende Beschäftigte auf den Weg. Das ist der konsequente zweite Schritt nach der Elterngeldreform, die Eltern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf erleichtert, sagt Carola Reimann.

Am 13. Oktober bezogen Sachverständige aus den Verbänden und Hochschulen in einer öffentlichen Anhörung zum ElterngeldPlus Stellung. Einhelliger Tenor: Das ElterngeldPlus ist wertvoll für Familien und Unternehmen. Die ExpertInnen bestätigen damit eindrucksvoll Familienministerin Manuela Schwesigs eingeschlagenen Weg, sagt Sönke Rix.

Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über den derzeitigen Verhandlungsstand sowie vorliegende Grundprinzipien zum Freihandelsabkommen, erklären Stefan Schwartze und Annette Sawade.

Eine Petition mit Erfolg. Die Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten hat es in den Bundestag geschafft. Die Bundesregierung muss nun die Kennzeichnungspflicht überprüfen, erklärt Stefan Schwartze.

Die Textilindustrie in Deutschland will sich bei der Kleiderherstellung nicht freiwillig auf soziale und ökologische Mindeststandards verpflichten. Heute wurde eine entsprechende Initiative abgelehnt, erklärt Stefan Rebmann.

Im Sportausschuss fand heute eine öffentliche Anhörung zum Thema „Neue Strukturen für die Spitzensportförderung“ statt. Einigkeit herrschte vor allem in einem Punkt: Die Förderung des Spitzensports muss transparenter werden, erklärt Michaela Engelmeier.

Der Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) fand auch in diesem Jahr wieder in Berlin statt. Bundesregierung und BTW sehen die Tourismuswirtschaft als einen unverzichtbaren Garanten für Wirtschaftswachstum in Deutschland. Schlüssel dafür sind gute Rahmenbedingungen und genügend Fachkräfte für die Branche, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.