Gute Nachrichten zum Abschluss des Kinder- und Jugendhilfetages: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden zusätzlich eine Millionen Euro für die Arbeit der Jugendverbände im laufenden Haushaltsjahr 2014 bewilligt, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalck.

Die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Künstlersozialversicherung. Eine verstärkte Überprüfung der Abgabepflicht wird für mehr Abgabegerechtigkeit und eine Stabilisierung des Abgabesatzes sorgen, Ralf Kapschak und Burkhard Blienert.

In den Beratungen zum Haushalt 2014 für Kultur und Medien im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, wurden zusätzliche Mittel für Kultur durchgesetzt. Gegenüber dem Entwurf der Regierung wurde der Etat für Kultur und Medien im parlamentarischen Verfahren um 90 Millionen Euro gesteigert und beläuft sich nun auf ca. 1,29 Mrd. Euro. Dies ist eine zusätzliche Steigerung von 7,5 %. Insgesamt profitieren im Haushalt 2014 eine Vielzahl an kulturellen Projekten von der finanziellen Unterstützung des Bundes, erklären Johannes Kahrs (SPD), und Rüdiger Kruse(CDU/CSU).

Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellen einen großen Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null dar. Mit dem beschlossenen Haushalt setzt die Große Koalition ein zentrales Element ihrer Koalitionsvereinbarung um, sagt Johannes Kahrs.

Der Marktwächter für Finanzprodukte wird noch in diesem Jahr kommen. Die Finanzierung wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juni 2014 auf Drängen der SPD-Fraktion beschlossen, sagt Dennis Rohde.

Der aktuelle BMI-Entwurf zum Haushalt 2014 sah vor, die Bundesmittel für die Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zunächst zu halbieren und ab 2015 komplett zu streichen. In der Bereinigungssitzung am 5. Juni 2014 fasste der Haushaltsausschuss den Beschluss, den Zuschuss ab 2015 wieder auf das frühere Niveau anzuheben. Auch die Nichtolympischen Verbände werden gestärkt und die Weiterförderung des Schachsports gesichert, sagt Martin Gerster.

Abweichend vom BMI-Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 haben die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU in der Bereinigungssitzung vom 5. Juni 2014 im Haushaltausschuss beschlossen, die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) massiv aufzustocken. So werden 10 Miollionen Euro zusätzlich für die Arbeit der Ortsverbände, den Erwerb von Fahrzeugen sowie für Aus- und Fortbildung zur Verfügung gestellt. Auch die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW erhält zusätzliche Mittel., sagt Martin Gerster.

Der einstimmige Bundestagsbeschluss zu „Ghetto-Renten“ ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen. Jetzt ist die rückwirkende Auszahlung der Ghetto-Renten ab 1997 möglich. Damit erreichen wir eine Verbesserung für die hochbetagten Menschen, die in den Ghettos der Nazis unter schwersten Bedingungen gearbeitet haben, sagt Kerstin Griese.

Um auf die besonderen Lebenslagen von blinden und sehbehinderten Menschen aufmerksam zu machen, findet am 6. Juni der auf Initiative des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) im Jahr 1998 eingeführte bundesweite Sehbehindertentag statt. Schwerpunkt bilden in diesem Jahr die neuesten Entwicklungen bei Smartphones, sagt Kerstin Tack.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen. Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.