Der Subventionierung von Dumpinglöhnen auf Kosten des Steuerzahlers wird mit dem Mindestlohn endlich ein Riegel vorgeschoben. Der Mindestlohn hilft deshalb nicht nur Geringverdienern, sondern er entlastet kommunale Haushalte erheblich. So schafft er mehr Spielraum für dringend erforderliche Investitionen der Kommunen in Bildung und Infrastruktur in ganz Deutschland. Exemplarisch verdeutlichen dies Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Nordrhein-Westfalen, erklärt Bernhard Daldrup.

Kassen und Krankenhäuser müssen ihre Streitigkeiten in Sachen fehlerhafter Krankenhausabrechnungen umgehend beenden. Faire gegenseitige Sanktionsmechanismen müssen künftig in der eigens eingerichteten Schlichtungsstelle auf Bundesebene vereinbart werden, sagt Hilde Mattheis.

Um den Verkehrszuwachs in den kommenden 20 Jahren zu bewältigen, brauchen wir erhebliche Anstrengungen bei Modernisierung und Ausbau unserer Infrastruktur. Die neue Verkehrsprognose bis 2030 sagt eine massive Zunahme insbesondere im Bereich des Güterverkehrs voraus. Davon betroffen ist vor allem die Bahn, erklärt Kirsten Lühmann.

Weltweit muss ausbeuterische Kinderarbeit beseitigt werden. Darin sind sich zum morgigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit viele einig. Gefordert sind allerdings nicht nur die Länder, in denen Minderjährige meist aus Armut und Not zur Arbeit gezwungen sind. Gefordert sind auch Handel, Industrie und Verbraucher in den reichen Ländern, die von niedrigen Warenpreisen profitieren, sagt Frank Schwabe.

Die Initiative von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Korruptionsbekämpfung ist ein notwendiger Schritt auf einem langen europäischen Weg. Jährlich richtet Korruption in der Europäischen Union einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe an. Dabei sollten die Deutschen nicht vom hohen Ross auf andere Mitgliedsstaaten herunterblicken, sagt Joachim Poß.

Heute vor gerade einmal 20 Jahren wurde der Paragraf 175 aus dem bürgerlichen Strafgesetzbuch gestrichen. Damit ging eine rund 140-jährige Geschichte der Verfolgung Homosexueller in Deutschland zu Ende. Eine Aufarbeitung von mehr als 50.000 verurteilten „175ern“ in der jungen Bundesrepublik steht bis heute aus, erklärt Johannes Kahrs.

Die Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse Tourismus wurden jetzt vorgestellt. Die Fachkräftesicherung bleibt eine große Herausforderung. Besonders für Auszubildende muss die Branche interessanter werden, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Die heute vorgestellte fünfte Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BaföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung, sagt Oliver Kaczmarek.

In der gestrigen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 wurden 500.000 Euro zur Förderung der Kindergesundheit neu in den Haushalt eingestellt, erklären Petra Hinz und Johannes Kahrs.

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden die Mittel für die Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ ab 2015 freigeräumt. Auch die Nichtolympischen Verbände und damit auch der Schachsport können auf eine bessere Förderung zählen, erklären Michaela Engelmeier-Heite und Matthias Schmidt.