SPD und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Strategie für Migration und Entwicklung zu erarbeiten. Diese ist dringender denn je, um dem steigenden Flüchtlingsdruck begegnen zu können. Sie muss sowohl den Interessen der Flüchtlinge als auch dem Interesse einer schrumpfenden Gesellschaft in Deutschland gerecht werden, erklärt Lars Castellucci.

Heute vor 15 Jahren startete mit der Unterzeichnung der so genannten Bologna-Erklärung die bisher größte Reform der europäischen Bildungssysteme. Wir begrüßen dabei vor allem auch den Ausbau und die verbesserte Qualität der Lehre und Forschung an Fachhochschulen, erklärt Daniela De Ridder.

Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ihr Schicksal und ihre Not soll am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, im Zentrum stehen. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und an vielen anderen Orten lassen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird. Wer wie die meisten Menschen in Europa in Frieden und Sicherheit leben kann, sollte sich dem Leid der Flüchtlinge nicht verschließen und helfen, ihre Lage zu verbessern, erklärt Frank Schwabe.

Morgen wird der Bologna-Prozess 15 Jahre alt. Die Praxisnähe von Studiengängen wurde deutlich gesteigert. Trotzdem bleibt die sozioökonomische Spaltung der Studierenden an Hochschulen allgegenwärtig. Dies muss durch eine substanzielle BAföG-Reform geändert werden. Darüber hinaus wollen wir das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher machen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Vor dem Hintergrund entscheidender Weichenstellungen für die weitere europäische Entwicklung hat Sigmar Gabriel eine wichtige Diskussion um die Interpretation des Europäischen Stabilitätspaktes angestoßen. Die Kritik konservativer Politiker daran offenbart wirtschafts- und finanzpolitische Perspektivlosigkeit. Mit dem Versuch, Schuldzuweisungen an die Adresse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zu unternehmen, wird erneut Geschichtsklitterung betrieben. Angesichts der großen Herausforderungen gilt es aber, nach vorne zu schauen und aktiv wachstumsorientierte Politik in und für Europa zu gestalten, sagt Joachim Poß.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einem unverschuldeten Unfall für Radfahrer auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz besteht, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben, erklärt Birgit Kömpel.

Bei der Konferenz der rechtsextremismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion in Rostock wurde deutlich, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtstaatliche Daueraufgabe bleibt: Zivilgesellschaftliches Engagement ist das Fundament der Prävention von Rechtsextremismus und aller Formen von Menschenfeindlichkeit. Deswegen wollen wir eine dauerhafte staatliche Förderung, erklärt Susann Rüthrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika und bei der Generalunternehmerhaftung auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgreifen. Zudem bedarf es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann indem diese Abweichungen definiert werden. Es muss ferner sichergestellt sein, dass die Regelungen für Langzeitarbeitslose nicht missbraucht werden können, indem es zu hire and fire kommt, erklärt Katja Mast.

Öffentliche Schulden können nur nachhaltig abgebaut werden, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Das gilt für alle Staaten in Europa und darüber hinaus. Die Äußerungen Sigmar Gabriels zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten keinen Anlass für aufgeregte Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister weist zum wiederholten Male und zu Recht auf wichtige und grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge hin, sagt Joachim Poß.

Bei den Stichwahlen am vergangenen Wochenende konnte die SPD ihre Stellung als die Großstadtpartei in Deutschland weiter ausbauen. Die Ergebnisse der SPD-Bewerber in Düsseldorf und Braunschweig sind sensationell. Aber auch in Klein- und Mittelstädten konnte die SPD mit zum Teil hervorragenden Ergebnissen Siege einfahren, sagt Bernhard Daldrup.