In erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Damit sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung spürbar verschärft werden. Zum Jahresbeginn 2015 wird die SPD damit ein weiteres wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen, sagt Andreas Schwarz.

Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben, erklären Wolfgang Tiefensee und Thomas Jurk.

Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Titelansätze für Informations- und Kommunikationstechnologien um insgesamt 3,8 Millionen Euro angehoben. Darüber hinaus wurden die Mittel für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Million Euro erhöht, erklärt Thomas Jurk.

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt, dass die vorrangige Heranziehung der Eigentümer und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank vorsieht. Damit haben wir das Risiko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verringert, erklären Lothar Binding und Zöllmer.

Zum „Internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten“ am 6. November 2014 weist die SPD-Bundestagsfraktion auf die Bedeutung des Umweltschutzes in der deutschen Entwicklungspolitik hin, erklärt Gabriela Heinrich.

Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Gelder für die Deutsche Zentrale für Tourismus auf 30 Millionen Euro angehoben, sagt Thomas Jurk.

Die Nachricht hat überrascht: Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser’s Tengelmann zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. In dieser Stunde denken wir vor allem an die rund 16.000 Arbeitsplätze in den 451 Filialen, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Der erste Gedanke ist: Das darf kein zweiter Fall Schlecker werden, bei dem am Ende das Aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht, sagt Wolfgang Tiefensee.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um mehr als 1,6 Millionen Euro aufzustocken. Das sind klare Bekenntnisse der Koalitionsfraktionen zur Tourismusbranche und zum touristischen Auslandsmarketing „Deutschland als Reiseziel“, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit steht nun nichts mehr im Wege. Wir danken Kulturstaatsministerin Grütters und dem Berliner Senat, hier im Besonderen Bausenator Michael Müller für ihr Bemühen um eine konstruktive Lösung. So wird es nun möglich, das Freiheits- und Einheitsdenkmal an einem historisch bedeutsamen Ort noch in dieser Legislaturperiode fertig zu stellen, sagt Hiltrud Lotze.

Eine aktuelle Studie des „Lebensmittelwirtschaft e.V.“ zum Thema Transparenz bei Lebensmitteln stößt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auf Unverständnis. Die Behauptung, dass nur 23 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz fordern, geht an der Realität vorbei, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.