Mit der Verabschiedung des Haushalts wird auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende Säule unserer Außenpolitik gestärkt. Mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden, erklären Doris Barnett und Ulla Schmidt.

Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Bundeshaushalt 2014 wurde am 24. Juni 2014 im Deutschen Bundestag debattiert. Er sieht insgesamt Ausgabesteigerungen von rund einer Milliarde Euro vor, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalk.

Heute wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abschließend beraten. Die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr zeigen: Der Etat von Bundesministerin Barbara Hendricks trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, erklären Steffen-Claudio Lemme und Matthias Miersch.

Unser Dank gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Kandidatur zum Amt der Generalsekretärin des Europarates. Die SPD-Delegation hat sie umfassend unterstützt. Sie wäre eine würdige und glaubhafte Vertreterin Deutschlands für dieses Amt gewesen. Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU-Delegation, wie öffentlich erklärt, nicht geschlossen hinter der Kandidatin stand, erklärt Frank Schwabe.

Der Antrag Litauens, dem Euro beitreten zu wollen, beweist, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht an Anziehungskraft eingebüßt hat. Trotz Finanzmarktkrise bleibt klar: Nur mit einer starken gemeinsamen Währung kann sich die Europäischen Union international behaupten. Der Beitritt Litauens zum gemeinsamen europäischen Währungsraum ist ein wichtiges Signal gegen die in vielen europäischen Staaten erstarkenden Euroskeptiker, erklärt Christian Petry.

Mehr Geld für heimische Eiweißpflanzen: Mit dem Agrarhaushalt 2014, den wir heute im Bundestag abschließend beraten, setzen wir neue Akzente. Drei Millionen Euro stellen wir in diesem Jahr bereit, um den Anbau von Sojabohnen und anderen Eiweißpflanzen in Deutschland zu fördern und wettbewerbsfähig zu machen, erklären Wilhelm Priesmeier und Johann Saathoff.

Eines der wichtigsten im Ernährungsressort verbliebenen Verbraucherprojekte ist das Internetportal Lebensmittelklarheit.de Dort können Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Die Ergebnisse des Portals und seine Begleitforschung zeigen klar, wo sich Verbraucherinnen und Verbraucher über unklare und missverständliche Bezeichnungen von Lebensmitteln ärgern und wo politischer Handlungsbedarf besteht, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Grundrechte müssen in einer digitalisierten Welt nicht nur als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sondern auch als Schutz vor unkontrollierter Datensammelei privater Unternehmen verstanden werden.Die Datenschutz-Grundverordnung muss jetzt zügig mit dem Ziel eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts verhandelt werden, erklärt Gerold Reichenbach.

Ägyptens Justiz geht gnadenlos gegen Regimekritiker und Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mit ihren politisch motivierten Urteilen steht sie ganz in der Tradition der Mubarak-Ära, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wenig zählten, erklärt Frank Schwabe.

Mit ihrer Aussage, dass der Stabilitätspakt ausreichende Flexibilität für wachstumsfördernde Maßnahmen biete, zeigen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten. Jetzt muss es ihnen aber auch darum gehen, diejenigen aus ihren Reihen zu stoppen, die aus parteitaktischen Motiven ideologische Hardlinerpositionen bedienen, erklärt Joachim Poß.