Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher;
Christina Jantz, Tierschutzbeauftrage:
Die SPD setzt sich seit Jahren für die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute in Berlin die Eckpunkte für die Prüfung und Zulassung von Stalleinrichtungen vorgestellt.
„Die SPD hat seit langem auf die schnellstmögliche Einführung eines obligatorischen und praxisgerechten Prüfungs- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen gedrängt.
Wir begrüßen es, dass Bundesminister Christian Schmidt diese Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag nun umsetzen will. Die Eckpunkte bilden in weiten Teilen die Forderungen unserer Fraktion ab und wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende des Prozesses eine gute Einigung erreichen können. Bis dahin ist jedoch noch ein gutes Stück des Weges zu gehen, und die SPD-Bundestagsfraktion wird in den kommenden Wochen auf die Umsetzung drängen, damit wie angekündigt, im ersten Halbjahr 2015 eine Rechtsverordnung vorgelegt wird.“