Die Alpen als einzigartiger Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum sind ein Anziehungspunkt vielfältiger Bedürfnisse und Wünsche. Acht europäische Staaten teilen sich den Alpenraum – es ist nur sinnvoll, die allseitigen Interessen grenzüberschreitend abzustimmen in einer überregionalen, kohärenten Gesamtstrategie. Wir unterstützen die Bundesregierung, die in ihrem zweijährigen Vorsitz der Alpenkonvention die Ziele der Alpenkonvention entschlossen voranbringen will, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Hans-Joachim Schabedoth.

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Anlässlich des Koalitionsantrages „25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ lobt die SPD-Bundestagsfraktion die verkehrspolitischen Entwicklungen und Erfolge der Wiedervereinigung, erklärt Stefan Zierke.

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Novelle zum Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und den Staaten der EU verabschiedet. Die Sorge, mit der Vereinbarung könnten nationale Gesetze und Verordnungen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes ausgehebelt werden, ist unbegründet. Jedes Land darf weiter souverän nationale Gesetze und Regeln für den Luftverkehr erlassen, erklärt Arno Klare.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie. Mit der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie werden Transparenzanforderungen gegenüber den Akteuren am Markt erhöht. Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt hierdurch den Anleger- und Verbraucherschutz nachhaltig, sagt Christian Petry.

Die jüngst beendete Internationale Automobilausstellung (IAA) zeigte einmal mehr die voranschreitende Digitalisierung im Verkehr auf. Mit einem Positionspapier Mobilität 4.0 wollen wir die Debatte zur Digitalisierung weiter vorantreiben. Menschen und Güter sollen besser und sicherer an ihr Ziel kommen. Logistik und Verkehrssysteme müssen diesem Anspruch dauerhaft gerecht bleiben. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, zu definieren, welche Rahmenbedingungen der Bund ermöglichen muss, erklären Kirsten Lühmann, Sebastian Hartmann und Udo Schiefner.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muizniek sieht menschenrechtlichen Handlungsbedarf in Deutschland. In seinem heute vorgestellten Bericht fordert er unter anderem Konsequenzen aus dem Behördenversagen nach den NSU-Morden, Maßnahmen gegen Racial Profiling und Änderungen in der Flüchtlingspolitik, erklärt Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Begleitgesetz zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte. Damit werden die zwischen Händler- und Verbraucherbank anfallenden Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen gedeckelt. Mit dem Begleitgesetz schafft die SPD-Bundestagsfraktion Transparenz für die Verbraucher und entlastet den Handel, erklärt Jens Zimmermann.

Bei der heutigen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung anlässlich der Novelle des Anerkennungsgesetzes für ausländische Qualifikationen machten alle Sachverständigen deutlich, dass die volle Wirksamkeit des Gesetzes erst mit einer finanziellen Ausstattung eintreten wird. Insofern forderten sie den Gesetzgeber auf, Finanzierungsinstrumente für die Anerkennungssuchenden zu schaffen. Diese Forderung unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit langem, sagt Karamba Diaby.

Die im März 2015 von der Koalition verabschiedete Ausweitung der Lkw-Maut erreicht am 1. Oktober ihre nächste Stufe. Die Einbeziehung mittelschwerer Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ist ein weiterer Eckpfeiler für den begonnenen Systemumbau der nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Der nächste Schritt: Ab 2018 sollen alle Bundesstraßen in Deutschland mautpflichtig sein, erklärt Sebastian Hartmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen wiedergewählt.