Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen „Zukunftsplan Öko“, der den ökologischen Landbau besser fördert und verstärkt auf regionale Bioprodukte setzt. Agrarminister Schmidt hat heute den Startschuss zur Erarbeitung einer Zukunftsstrategie für den ökologischen Landbau gegeben, erklären Johann Saathoff und Rita Hagl-Kehl.

Mit der Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz in Jerewan wurde die Republik Belarus als 48. Mitglied in den Europäischen Hochschulraum aufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als Chance für die belarussischen Studierenden und Akademiker und als Auftrag an die belarussische Regierung für Reformen im Hochschulwesen, sagt Oliver Kaczmarek.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai fordern wir 100 Prozent Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle. Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual) sein, erklären Johannes Kahrs, Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich.

Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und dem Europäischen Parlament haben heute auf ihrer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung beschlossen. In der Erklärung bekräftigen sie ihren Willen zur Einhaltung der vereinbarten Klimaschutzziele, zum Verzicht auf grüne Gentechnik und zum Verbot unkonventionellen Frackings, erklärt Matthias Miersch.

Der heutige Internationale Tag der Pflege ist ein guter Anlass, den Stellenwert der Pflege in Deutschland zu analysieren: Die Pflege ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die soziale Pflegeversicherung hat sich als fünfte Säule der Sozialversicherung bewährt. Doch die Gesellschaft wird älter und vielfältiger und wir müssen entscheidende Weichen stellen, für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe in der Pflege, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

In den aktuellen Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderung. Die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sollte uns viel wert sein, erklärt Sönke Rix.

Der Deutsche Bundestag berät heute den fraktionsübergreifenden Antrag „Kein Klonfleisch in der EU – für mehr Tier- und Verbraucherschutz“ behandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt in Rahmen des Antrages die Bundesregierung darin, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot des Klonens zur Nahrungsmittelproduktion einzusetzen, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Über unseriöse Wahlversprechen in letzter Sekunde hat Premierminister David Cameron seinen Wahlsieg erzielt. Insbesondere seine populistische Kampagne gegen Europa wird seinem Land langfristig schaden. Dabei kann er nicht darauf setzen, dass er weitere Sonderbedingungen für einen Verbleib des Königreichs in der EU aushandeln kann, erklärt Norbert Spinrath.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Antrag „Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln“ von SPD und CDU/CSU beschlossen. Mit dieser Initiative sollen Kultur und Tourismus vor allem in ländlichen Räumen enger vernetzt und vorbildhafte kulturtouristische Projekte gefördert werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Am 9. Mai findet bundesweit erstmalig der Tag der Städtebauförderung statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, die Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtentwicklung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung einem größerem Publikum zu präsentieren, erklärt Michael Groß.