Der Ausschuss für Bildung und Forschung im Bundestag hat heute erneut eine Anhörung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durchgeführt. Die Sachverständigen bestätigen, dass eine Novellierung unabdingbar ist, damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen ein Ende haben. Die angekündigte Personaloffensive, eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, wurde als wichtiger Beitrag zur Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland begrüßt, erklärt Simone Raatz.

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe hat heute Ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bei Verwirklichung von Mordmerkmalen soll künftig eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend verhängt werden müssen. Denn in der Praxis führte die bisherige Regelung immer wieder zu Problemen, erklärt Dirk Wiese.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste den Anschlag im tunesischen Sousse. Der tunesische Staat und die tunesische Zivilgesellschaft dürfen sich durch den Terroranschlag nicht entmutigen lassen, die Demokratisierung voranzubringen. Deutschland und Europa sind jetzt gefragt, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, indem wir das Land noch stärker unterstützen, erklärt Gabriela Heinrich.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat heute die Förderzahlen der Aufstiegsfortbildungsförderung, dem so genannten Meister-BAföG, im Jahr 2014 bekannt gegeben. Die nur leicht gestiegene Zahl von nun 172.000 Geförderten unterstreicht die Notwendigkeit der Reform dieses Finanzierungsinstruments, erklärt Martin Rabanus.

Das AKW Grafenrheinfeld ist das erste Atomkraftwerk, dass nach dem Ausstiegsbeschluss endgültig abgestellt wird. Damit ist der erste Schritt zum kompletten Atomausstieg in Deutschland 2022 vollzogen, erklärt Hiltrud Lotze.

Kurze Nutzungszyklen von Produkten erhöhen das Abfallaufkommen und den Verbrauch von Ressourcen und Energie. Das Umweltbundesamt hat jetzt eigene Vorschläge zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Der diesjährige internationale Tag der Folteropfer ist in Deutschland plötzlich hochaktuell geworden: Bundespolizisten sollen Flüchtlinge misshandelt haben. Bund und Länder müssen zügig Maßnahmen ergreifen, um Folter und Misshandlung in deutschen Gewahrsamseinrichtungen zu verhindern, erklärt Frank Schwabe.

Der Bund muss seiner Aufgabe gerecht werden, den öffentlichen Nahverkehr auskömmlich zu finanzieren. Regionalisierungsmittel und Gemeindeverkehrsfinanzierung müssen über 2019 hinaus verlässlich zur Verfügung stehen, erklärt Sebastian Hartmann.

Der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beratene Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion leistet einen wegweisenden Beitrag für die Zukunft der Eurozone, erklären Christian Petry und Joachim Poß.

Heute beraten die Innenminister des Bundes und der Länder auch über Maßnahmen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen. Strafverschärfungen und Strafmaßerhöhungen sind dabei der falsche Weg. Um die Einsatzkräfte wirklich und wirksam zu schützen, sind eine bessere Ausstattung sowie eine bundesweite Imagekampagne erforderlich, erklärt Eva Högl.