Die Digitalisierung macht auch vor der Personenbeförderung nicht halt. Taxiunternehmen und neue Anbieter wie Wundercar oder Uber bringen den Markt in Bewegung. Zur Debatte stehen Änderungen des rechtlichen Rahmens erklärt Sebastian Hartmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Gesundheitsschäden ehemaliger „Radarsoldaten“ leichter anerkannt werden können. Mit Stimmen der SPD forderte der Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie das vereinfachte Anerkennungsverfahren strahlenbedingter Gesundheitsschäden als Folge einer Wehrdienstbeschädigung von ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee ausgeweitet werden kann, erklären Stefan Schwartze und Heidtrud Henn.

Mit dem Gesetzentwurf führen wir humanitäre Verbesserungen ein, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Dennoch wird der Entwurf einseitig negativ dargestellt. Die Klagen über eine vermeintliche Verschärfung des Asylrechts gehen völlig am Inhalt des Entwurfs vorbei, erklärt Rüdiger Veit.

Mit Luxemburg übernimmt am 1. Juli 2015 eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union zum zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Selten war die Erwartungshaltung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes so groß wie gegenüber Luxemburg. In den kommenden sechs Monaten gilt es, wichtige Impulse für die gegenwärtig drängendsten Fragen der EU zu setzen, sagt Norbert Spinrath.

Der großen Koalition ist heute Nacht ein Durchbruch für die Energiewende gelungen. Jetzt ist klar, wie wir die ehrgeizigen Klimaziele tatsächlich erreichen, den Atomausstieg fortsetzen und dabei auch wirtschaftlich gewinnen, sagt Hubertus Heil.

Heute bringen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf für die Krankenhausreform in den Bundestag ein. Damit beginnen wir den nächsten großen Reformschritt in der Gesundheitspolitik. Verbesserungen wird es geben für das Pflegepersonal am Bett, für die Qualität der Versorgung, bei der Finanzierung der Krankenhäuser und bei der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für gute Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland ein. Zentrale Herausforderung bleibt dabei der demografische Wandel, insbesondere im ländlichen Raum, wo oft Fachkräfte fehlen und die notwendige Infrastruktur gefährdet ist. Über den politischen Handlungsbedarf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres traditionellen tourismuspolitischen Jahresempfangs mit Vertreterinnen und Vertretern der Tourismuswirtschaft, Verbände und Gewerkschaften ausgetauscht, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Dem Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde der Zwischenbericht der Taskforce Airline Safety vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Zwischenbericht der Taskforce. Er zieht erste Schlussfolgerungen aus dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen, erklärt Arno Klare.

In einem Antrag mit unserem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der EU-Transparenzinitiative darauf zu achten, dass unsere hohen Qualitätsstandards beim Berufszugang und bei der Berufsausübung im Handwerk und bei den Freien Berufen gewahrt bleiben, erklärt Sabine Poschmann

Der Bildungs- und Forschungsetat steigt kräftig um 1,1 Milliarden auf die neue Rekordhöhe von rund 16,4 Milliarden Euro. Beim Deutschlandstipendium zieht mit der Einbringung des Regierungsentwurfs Realismus ein. Wir halten eine Stärkung von Akademien, Weiterbildung, Digitaler Bildung und Investitionen für nötig, sagt Swen Schulz.