Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine umfassende und verbindliche Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Die Koalitionsfraktionen haben gestern entschieden, einen Antrag zur Verlängerung der Steuerermäßigung von Erd- und Flüssiggas in den Deutschen Bundestag einzubringen. Am morgigen Donnerstagabend soll der Antrag im Plenum direkt beschlossen werden. Damit bekennt sich die Koalition zur Förderung der alternativen Kraftstoffe Erd- und Flüssiggas, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Der Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute mit dem Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission, Karl Falkenberg, über die ausstehende Umsetzung der Nitratrichtlinie diskutiert. Die EU-Kommission hat dabei die Position der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Wir werden weniger, älter und bunter. Die demografische Entwicklung ist eine zentrale Herausforderung für Kommunen in den nächsten Jahrzehnten. Es gibt viele gute Ideen, aber längst nicht alle Kommunen haben bereits eine umfassende Strategie entwickelt, wie sie sich auf den Wandel einstellen. Demografische Faktoren sollten auch bei Bundesförderprogrammen stärker berücksichtigt werden, erklären Petra Crone und Bernhard Daldrup.

Am Freitag wird in 2./3. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verabschiedet. Heute hat der Innenausschuss seine Beschlussempfehlung mit einem maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion verhandelten Änderungsantrag abgegeben. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes im Bund, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

Sozialdemokratische Ernährungs- und Verbraucherpolitik hat klare Ziele: Wir wollen eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung, die sich an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert. Wir wollen Markttransparenz, die selbstbestimmte Konsumentscheidungen ermöglicht. Wir wollen gute und sichere Lebensmittel und Zugang zu einer gesunden Ernährungsweise für Alle, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Deutschlandweit gibt es etwa 800 sogenannte Integrationsbetriebe. Sie gehören zum ersten Arbeitsmarkt und beschäftigen mehr als 22.000 Mitarbeitende mit und ohne Behinderungen auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. In den Belegschaften sind Menschen mit Behinderungen mit einem Anteil von 25 bis 50 Prozent vertreten. Den Ausbau der Integrationsbetriebe wollen die Koalitionsfraktionen jetzt mit 150 Millionen Euro fördern. Am morgigen Donnerstag, den 2. Juli, berät der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Antrag in erster Lesung, erklärt Kerstin Tack.

Gestern hat der Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (SFVV) in seiner Sitzung einen neuen Stiftungsdirektor gewählt. Prof. Dr. Winfrid Halder wird Nachfolger von Professor Dr. Manfred Kittel. Wir hoffen, dass nicht die Chance vertan wurde, die Stiftungsarbeit zum Thema Flucht und Vertreibung künftig in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, Hiltrud Lotze und Dietmar Nietan.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt in ihrem neuen Positionspapier die ländlichen Regionen mit ihren vielfältigen Chancen und Herausforderungen in den Blick. Soziale Dorferneuerung, flexible Mobilitätskonzepte, nachhaltige Daseinsvorsorge sowie ein verstärkter Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind nötig, um diesen zu begegnen. Denn jeder Zweite wohnt in Deutschland im ländlichen Raum. 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt, erklärt Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken, sagt Katja Mast.