EU und Deutschland müssen in humanitären Notlagen schnell handlungsfähig sein. Der griechischen Bevölkerung und den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, ist ein Gebot der Menschlichkeit und der europäischen Solidarität, sagt Frank Schwabe.

Kürzungen in die Kosten der Unterkunft (KdU), starre Regelungen und unterschiedliche Sanktionierung von Menschen unter 25 Jahren im Vergleich zu über 25-jährigen sind falsch. Das hat unter anderem eine Anhörung des Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales ergeben, erklären Markus Paschke und Dagmar Schmidt.

Das Bundeskabinett hat heute der bedarfsgerechten Aufstockung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ zugestimmt. Nachdem der Heimkinderfonds-Ost bereits vor einigen Monaten aufgestockt wurde, folgt nun eine Aufstockung für Betroffene aus westdeutschen Heimen, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Aufarbeitungskommission einzusetzen. Das Gremium soll Opfern von sexuellem Kindesmissbrauch Gehör verschaffen und ihre Berichte dokumentieren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Aufarbeitungskommission auch den sexuellen Missbrauch von Menschen mit Behinderungen in den Blick nehmen soll, sagt Kerstin Tack.

Mit dem E-Health-Gesetz sollen endlich die Vorteile der Digitalisierung des Gesundheitswesens bei den Versicherten ankommen. Das Gesetz sieht vor, Patientinnen und Patienten im Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten zu stärken. In Zukunft wird es einen Notfalldatensatz und einen Medikationsplan geben. Ob und wie diese Informationen vom Arzt erstellt werden, entscheiden die Versicherten. Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag ist die Diskussion über die Details des Gesetzes eröffnet, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn Politiker von der Regierungsbank in Unternehmen wechseln, erklärt Mahmut Özdemir.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für eine anstehende Novellierung des Meister-BAföG geeinigt. Damit wird ein deutliches Signal an die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung gesetzt. Das zunehmend beliebte Förderinstrument von Bund und Ländern im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das Meister-BAföG, haben allein 2014 rund 172.000 Teilnehmer genutzt, erklären Ernst Dieter Rossmann und Martin Rabanus.

Die heutige Einigung der Fachpolitiker von SPD und CDU/CSU auf gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein Meilenstein für den wissenschaftlichen Nachwuchs in dieser Legislaturperiode. Es ist der notwendige Schritt zur Eindämmung des Missbrauchs von Befristungen in der Wissenschaft, erklären Ernst Dieter Rossmann und Simone Raatz.

Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als nachgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der heutigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen, erklärt Michael Groß.

Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der Gesetzentwurf setzt die WEEE-Richtlinie um, mit der wichtige Weichen für die Rückgewinnung wertvoller Metalle aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten gestellt werden. Das ist weiterer Baustein für mehr Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz, erklärt Michael Thews.