Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür ab heute eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass 30 Millionen Euro für das neue Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ im Bundeshaushalt verankert werden, erklären Michael Groß und Steffen-Claudio Lemme.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer besuchten gestern zusammen mit weiteren Bundestagsabgeordneten den französischen Botschafter Philippe Etienne und trugen sich in das Kondolenzbuch ein. Der Besuch sollte auch die Unterstützung Frankreichs und den Willen zum gemeinsamen Agieren angesichts der terroristischen Bedrohung zeigen.

Das Bundeskabinett beschließt heute den Tierschutzbericht der Bundesregierung 2015. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft anlässlich des Kabinettsbeschlusses dazu auf, den Tierschutz weiter zu stärken, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Die Terroranschläge von Paris haben uns alle tief entsetzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Verletzten und wir trauern mit den Angehörigen und Freunden, erklärt Thomas Oppermann.

In der abschließenden Sitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2016 wurde heute Nacht entschieden, dass für die künftig in Deutschland lebenden Zuwanderer als neue Verbrauchergruppe 500 000 Euro zusätzlich für Verbraucherinformation bereitgestellt werden, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere 15,9 Millionen Euro für die Deutsche Welle beschlossen. Mit diesem Aufwuchs gegenüber dem Regierungsentwurf kann unser Auslandssender auf die krisenhaften Entwicklungen in der Welt auch mit zusätzlichen journalistischen Angeboten reagieren, erklärt Martin Dörman.

Im Bundeshaushalt 2016 sind zusätzliche Richterstellen beim Bundesgerichtshof und mehr Personal bei der Generalbundesanwaltschaft vorgesehen. Damit wird eine intensivere Bekämpfung von islamistischem Terror und von Rechtsterrorismus in Deutschland möglich, erklären Dennis Rohde und Johannes Fechner.

Der Gesetzentwurf für ein Anti-Doping-Gesetz im Sport wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Er enthält zahlreiche strafrechtliche Regelungen und unterstützt den Sport in seinem Kampf gegen Doping, erklären Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Der Tourismusausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit den Verbänden der Gästeführer in Deutschland und der Studienreiseleiter ausgetauscht. Beide Berufe leisten eine wichtige Aufgabe im Inlands- und Auslandstourismus, die entsprechend gewürdigt werden muss, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den großen Verhandlungserfolg bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 12.11.2015 für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Akteure in den Politikfeldern „Demokratie stärken“ und „Integration fördern“ erhalten erheblich mehr finanzielle Förderung, als bisher im Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 vorgesehen war, erklärt Sönke Rix.