Christian Flisek, Sprecher der Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss:
Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen zum einen klare Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission.
„Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen und dies speziell in der Abteilung Technische Aufklärung erkannt. Wenn der BND einen deutschen Botschafter abhört, dann ist das nur schwer mit geltendem Recht vereinbar. Wenn Berichte über das Abhören des französischen Außenministers Laurent Fabius jetzt auch Frankreichs Präsident François Hollande auf den Plan rufen, sollte das Grund genug sein, dass der BND jetzt endlich alles auf den Tisch legt. Es kann nicht sein, dass kaum eine Woche ohne einen neuen Skandal vergeht.
Die Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist noch mitten in der Aufklärung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag erweitern muss, wenn er von der Bundesregierung nicht selbst über die Vorfälle informiert wird. Der Untersuchungsausschuss ist schon zu lange vom BND an der Nase herumgeführt worden. Dessen Zeugen haben uns im Ausschuss ein ganzes Jahr lang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus. Der Vorgang düpiert die Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass eine grundlegende BND-Reform kommt. Die Fernmeldeaufklärung muss einschneidend reformiert werden: Wir brauchen zum einen klare und beschränkende Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben dafür im Sommer Eckpunkte vorgelegt. Schon aus Eigenschutz sollte das Bundeskanzleramt jetzt schleunigst unseren Vorschlag umsetzen. Zusätzlich brauchen wir auch deutliche organisatorische Maßnahmen. Die beim BND zuständige Abteilung Technische Aufklärung darf nicht noch stärker ein Eigenleben weit weg von der Leitung des Hauses und der parlamentarischen Kontrolle entwickeln.“