Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettbeschluss zur Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD seit Jahren fordert, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Der Aufbau der Datenautobahn im Gesundheitswesen und mit ihr die erweiterte Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte soll sich erneut verzögern. Auf diese Meldung der gematik, die für den Aufbau der Gesundheits-IT verantwortlich ist, reagiert die SPD-Bundestagsfraktion mit deutlicher Verärgerung. Nach Angaben der gematik seien Lieferschwierigkeiten seitens der Industrie der Grund, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

In der ersten Mitgliederbefragung zu einem Sachthema stimmten die Mitglieder der Berliner CDU mit einer Mehrheit von 45 Prozent gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle, erklärt Johannes Kahrs.

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) haben heute die Publikation „Wissenschaft weltoffen 2015“ vorgestellt. Sie zeigt, dass Deutschland bei internationalen Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern immer beliebter ist. Gerade das Masterstudium in Deutschland gewinnt international an Bedeutung und Attraktivität sagt Karamba Diaby.

Das Internetportal „Lebensmittelklarheit.de“ ist ein verbraucherpolitisches Leuchtturmprojekt und muss weiter betrieben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass Bundesminister Schmidt endlich die Zusage für die weitere Unterstützung des Online-Portals gegeben hat, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Straftatbestandes der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Die geplanten Gesetzesänderungen werden Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen – eine Reform mit Augenmaß, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Bund kein bundesweites Betreuungsgeld einführen durfte. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt. Die freiwerdenden Mittel sollten in die Qualität und den weiteren Ausbau von Kitas investiert werden, erklärt Sönke Rix.

Die Innenminister der EU haben sich auf ihrem gestrigen Gipfel ein weiteres Mal nicht über eine feste Quote zur Verteilung von 60.000 Flüchtlingen verständigen können. Das ist ein fatales Signal. Die hohen Flüchtlingszahlen verlangen dringend nach einer verantwortungsbewussten und gemeinsamen Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten, erklärt Burkhard Lischka.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält sich vom 20. bis 24. Juli zu Gesprächen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf.