Um junge, dynamische Unternehmen in Deutschland zu fördern, brauchen wir dringend mehr Wagniskapital. Andere Länder – wie die USA – sind uns auf diesem Gebiet weit voraus, erklären Christian Flisek, Andrea Wicklein und Matthias Ilgen.

Am 18. September 2001 verschwanden in Eritrea elf Parlaments- und Parteimitglieder, die für demokratische Reformen geworben hatten. Bis heute ist unbekannt, was mit ihnen geschehen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aufklärung der Lage der Verschwundenen bzw. für die Freilassung der Inhaftierten ein. Völkerrechtlich ist das Regime in Eritrea zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, in der Praxis tritt es die Menschenrechte mit Füßen, sagt Gabriela Heinrich.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss und wird im parlamentarischen Verfahren für notwendige Klarstellungen im Gesetz sorgen, erklärt Lars Klingbeil und Marcus Held.

Unmittelbar vor dem Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas hatte das soziale Netzwerk Facebook neue Schritte zum Umgang mit rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen angekündigt. In dem Gespräch wurden darüber hinausgehende Maßnahmen aller sozialen Netzwerke vereinbart. Dies ist ein wichtiges Signal: Auch Facebook und andere sozialen Netzwerke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, sagt Lars Klingbeil.

Die Koalition hat den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in den Bereichen Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 57 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Mit Gesamtausgaben von über einer halben Milliarde Euro ist das BMEL eines der forschungs- und innovationsintensivsten Ressorts, erklärt Rainer Spiering.

Die Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen. Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, erklärt Lothar Binding.

Fremdenfeindliche Äußerungen sind leider auch im Sport keine Seltenheit mehr. Aus Angst vor gewalttätigen Protesten wurde in der 2. Bundesliga das Zeigen der israelischen Flagge vom Ordnungsdienst untersagt, in der Kölner Kreisliga D führten antisemitische Beschimpfungen zum Spielabbruch. Wir fordern einen Aufstand der Anständigen, erklärt Michaela Engelmeier.

Erstmals stehen für den Bereich Digitale Infrastruktur Investitionsmittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Damit können zügig Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um das ehrgeizige Koalitionsziel von flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Hierbei wird es auf eine kluge Ausgestaltung der Förderrichtlinie des Bundes ankommen, erklärt Martin Dörmann.

Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana, das am Sonntagabend beginnt, alles Gute und ein frohes und friedvolles Jahr 5776. Gemeinsam setzen wir uns für ein tolerantes und friedliches Miteinander in Deutschland ein, sagt Kerstin Griese.