Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muizniek sieht menschenrechtlichen Handlungsbedarf in Deutschland. In seinem heute vorgestellten Bericht fordert er unter anderem Konsequenzen aus dem Behördenversagen nach den NSU-Morden, Maßnahmen gegen Racial Profiling und Änderungen in der Flüchtlingspolitik, erklärt Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Begleitgesetz zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte. Damit werden die zwischen Händler- und Verbraucherbank anfallenden Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen gedeckelt. Mit dem Begleitgesetz schafft die SPD-Bundestagsfraktion Transparenz für die Verbraucher und entlastet den Handel, erklärt Jens Zimmermann.

Bei der heutigen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung anlässlich der Novelle des Anerkennungsgesetzes für ausländische Qualifikationen machten alle Sachverständigen deutlich, dass die volle Wirksamkeit des Gesetzes erst mit einer finanziellen Ausstattung eintreten wird. Insofern forderten sie den Gesetzgeber auf, Finanzierungsinstrumente für die Anerkennungssuchenden zu schaffen. Diese Forderung unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit langem, sagt Karamba Diaby.

Die im März 2015 von der Koalition verabschiedete Ausweitung der Lkw-Maut erreicht am 1. Oktober ihre nächste Stufe. Die Einbeziehung mittelschwerer Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ist ein weiterer Eckpfeiler für den begonnenen Systemumbau der nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Der nächste Schritt: Ab 2018 sollen alle Bundesstraßen in Deutschland mautpflichtig sein, erklärt Sebastian Hartmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen wiedergewählt.

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist heute Thema einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft und zahlreiche Wissenschaftler warnen vor den Folgen eines übermäßigen Einsatzes. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, das Mittel aus Vorsorgegründen umgehend aus dem freien Verkauf für die Privatanwendung zu nehmen. Der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft muss zudem stufenweise bis zu einem völligen Ausstieg reduziert werden, erklären Elvira Dorbinski-Weiß und Rita Hagl-Kehl.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die Ergebnisse der im vergangenen Jahr gegründeten Arbeitsgruppen des Round Table „Mehr Börsengänge von jungen Wachstumsunternehmen in Deutschland“ vorgestellt. Die Arbeitsgruppen empfehlen, dass sich der Börsenstandort Deutschland zum Ziel setzen sollte, pro Jahr durchschnittlich 15 bis 20 Börsengänge von Wachstumsunternehmen zu realisieren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegten Empfehlungen, mit deren Umsetzung dieses Ziel erreicht werden soll, erklären Lars Klingbeil und Matthias Ilgen.

Heute hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Abgasmanipulation von Volkswagen debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Zwischenbericht der Untersuchungskommission und die vorzeitige Einführung strengerer und realistischerer Prüfstandards auf europäischer Ebene, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Der heute im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zum sogenannten Opt-out ermöglicht die bundesweite Regelung von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entwurf. Sie hat eine solche Regelung seit langem gefordert, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Mehr als eine Milliarde Menschen reisen jährlich um die Welt – Tendenz steigend. Der Tourismus ist damit in Deutschland, Europa und weltweit ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor. Darauf weist der Welttourismustag am 27. September unter dem Motto „Eine Milliarde Touristen – eine Milliarde Möglichkeiten“ hin, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.