Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Sigmar Gabriel für die klaren Worte zu Tätern und Stimmungsmachern gegen Flüchtlinge. Wir stehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Vor Nazis weichen wir keinen Millimeter, sagt Sönke Rix.

Es ist eine gute Nachricht, dass Nikolai Statkevitch, der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, jetzt freigelassen wurde. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland abzuwarten, ob weitere Schritte folgen werden, sagt Franz Thönnes.

Laut Pressemeldungen möchte nun auch die CDU die Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln. Die SPD hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispo-Kredite von acht Prozent über dem Basiszinssatz gefordert. Die Union hat dies in den Koalitionsverhandlungen leider abgelehnt, sagt Dennis Rohde.

Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bietet eine Chance zur Lösung der Krise. Die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt kann dauerhaft aber nur dann überleben, wenn es gelingt, diese weiterzuentwickeln, sagt Norbert Spinrath.

Egon Bahr hat die Außenpolitik der Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie Wenige sonst, sagt Thomas Oppermann.

Die heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten neuesten Prognosen zeigen einen drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Dies erfordert erheblich stärkere gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Burkhard Lischka.

Deutliche Umsatzsteigerungen und eine neue Rekordzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie zeigen: Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn ist gerade im Gastgewerbe eine Erfolgsgeschichte, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden, erklärt Lars Klingbeil.

Humanitäre Hilfe galt früher als punktuelle Nothilfe nach Naturkatastrophen oder gewaltsamen Konflikten. Heute ist es eine Hilfe im Dauereinsatz rund um den Globus geworden. Der heutige internationale Tag der humanitären Hilfe macht dies schmerzhaft bewusst, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der umstrittene frühere sri-lankische Präsident hat seine Niederlage bei den gestrigen Parlamentswahlen eingestanden. Die Wahl ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und weiteren Demokratisierung des Landes, erklärt Niels Annen.