Heute hat sich das Europäische Parlament für ein Verbot des Klonens und der Einfuhr von Tierprodukten von geklonten Tieren ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung hat das Parlament die Vorschläge der EU-Kommission deutlich verschärft, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausrufung der nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung durch das Bundesbildungsministerium. Nun muss es darum gehen, die einzelnen Maßnahmen zu konkretisieren und nachhaltig in der Praxis zu verankern, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Koalitionsausschuss beschlossene Ausweitung des vom Bund geförderten Freiwilligendienstes um bis zu 10.000 Plätze, erklärt Svenja Stadler.

Zum heutigen Internationalen Weltalphabetisierungstag der UNESCO stellen wir den Antrag über die Dekade für Alphabetisierung in vereinfachter Sprache vor. Wir wollen, dass sich Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwäche leichter selbstständig über die Forderungen der Koalitionsfraktionen zur nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung informieren können, sagt Marianne Schieder.

Der gesetzliche Änderungsvorschlag beim so genannten Delisting muss zum Schutz der Anleger nachgebessert werden. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Finanzausschuss des Bundestags deutlich gezeigt, erklären Johannes Fechner und Christian Petry.

Die heutige öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Befreiung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer entfristet werden muss, erklärt Andreas Schwarz.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden, erklärt Bernhard Daldrup.

Die Bundespolizei arbeitet seit Jahren an ihren personellen Grenzen. Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise hat sich das Problem noch einmal verschärft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ausreichend Mittel für eine personelle Aufstockung der Bundespolizei bereit zu stellen, erklärt Burkhard Lischka.

Am 3. und 4. September traf sich die SPD-Bundestagsfraktion in Mainz. In deren Rahmen wurden Beschlüsse gefasst.

Die Unionsfraktion zeigt Bewegung, den Regierungsvorschlag zur anstehenden Reform zum Meister-BAföG im Rahmen des parlamentarische Verfahrens zu einer substanziellen Novellierung werden zu lassen. Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich, erklärt Martin Rabanus.