Die Beschlüsse im Rahmen des Flüchtlingsgipfels sind wohnungs- und baupolitisch ein großer Erfolg. Sie sind auch ein dringend notwendiger Beitrag zur Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum, erklären Sören Bartol und Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Die Regelungen werden durch Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom 24.September 2015 flankiert. Wir wollen den bei uns Schutz suchenden alleinstehenden Minderjährigen bestmöglich helfen, erklären Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit in der Bildung. Ausbildungs- und Studienaussteiger erhalten neue Perspektiven. Auch für geflüchtete junge Menschen eröffnet die berufliche Bildung unter anderem durch die Einstiegsqualifizierung gute Möglichkeiten zum Start auf dem Ausbildungsmarkt, erklärt Willi Brase.

Der Bund wird die Kommunen und die Länder bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme massiv und dauerhaft unterstützen. Das haben Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel gestern Abend beschlossen. Mit dem Beschluss werden eine Reihe kommunaler Kernforderungen erfüllt, für die sich die SPD eingesetzt hat, erklärt Bernhard Daldrup.

Der Schienenpersonennahverkehr wird langfristig gesichert. Die endlich erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel stärkt das Erfolgsmodell Nahverkehr, auch durch Planungssicherheit für Neubaumaßnahmen, erklären Kirsten Lühmann und Sebastian Hartmann.

Am heutigen Freitag kommen in New York die Staats- und Regierungschefs der UN zusammen, um die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung zu beschließen. Weltweit bedeuten die neuen Zielvorgaben auch für Menschen mit Behinderungen eine große Chance auf mehr Teilhabe und Selbstbestimmung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, erklären Kerstin Tack und Bärbel Kofler.

Die am Wochenende durch die UN-Vollversammlung zu verabschiedende global geltende 2030-Entwicklungsagenda ist auch ein weltweiter Fahrplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen, erklärt Bärbel Kofler.

Die nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle befinden sich in einer schwierigen Situation. Die gegenwärtigen Spannungen und das Misstrauen zwischen den Nuklearmächten erschweren den Abrüstungsdialog. Befördert durch das Ausbleiben von Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung hat die Diskussion über die Legitimität von Nuklearwaffen an Fahrt aufgenommen. Der humanitäre Appell hat das Thema wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden die gesetzlichen Änderungsvorschläge zum Delisting, dem Börsenrückzug einer Aktiengesellschaft, im Sinne der Kleinanleger deutlich verbessert. Im Rahmen des nächste Woche im Bundestag zu verabschiedenden Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie werden auch die verbraucherfreundlichen Regelungen zum Delisting beschlossen, erklären Johannes Fechner und Christian Petry.

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden verstärkt in Haftung genommen, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind, erklären Lothar Bindung und Manfred Zöllmer.