Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes, erklärt Gerold Reichenbach.

Deutschlandweit existieren etwa 800 Integrationsbetriebe mit mehr als 22.000 Beschäftigten auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Besondere: In den Belegschaften sind Menschen mit Behinderungen mit einem Anteil von 25 bis 50 Prozent vertreten. Den Ausbau der Integrationsbetriebe wollen die Koalitionsfraktionen jetzt mit 150 Millionen Euro fördern. Ein entsprechender Antrag von SPD und CDU/CSU wird am morgigen Donnerstag, den 24. September, abschließend im Deutschen Bundestag beraten, sagt Kerstin Tack.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute mit großer Mehrheit dem Protokollerklärungsumsetzungsgesetz zugestimmt. Der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag an diesem Donnerstag steht damit nichts mehr im Wege. Neben vielen steuerlichen Anpassungen an Rechtsprechung und EU-Recht hat die SPD-Bundestagsfraktion Gestaltungen zur Steuervermeidung eingeschränkt und sich besonders für die Kommunen eingesetzt, sagt Jens Zimmermann.

Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Unionheute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizient zu organisieren, erklären Andreas Schwarz und Bernhard Daldrup.

In drei Bundesländern erhalten Flüchtlinge dank der elektronischen Gesundheitskarte schnellen und unbürokratischen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das ist eine pragmatische Lösung für Flüchtlinge und Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Länder, diesem Beispiel zu folgen, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarheit in Sachen Vergabeverfahren zur Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) und unterstreicht, dass der neue Träger der UPD in den kommenden sieben Jahren hohen Erwartungen gerecht werden muss, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die neun Stellver¬tretenden Fraktionsvorsitzenden, die drei weiteren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand wiedergewählt.

Christine Lambrecht ist heute mit großer Mehrheit als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden.

Thomas Oppermann ist heute mit großer Mehrheit als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden.

Gestern wurde im Forum #NeuerZusammenhalt auf der Zukunftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert, wie die Daseinsfürsorge auch in strukturschwachen Räumen zukünftig sichergestellt werden kann. Im Zentrum stand die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, erklären Jens Zimmermann und Svenja Stadler.