Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Agrarhaushalt für das Jahr 2016 debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume ansteigen. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert, erklären Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.

Der Petitionsausschuss hat über Bürgeranliegen und Vorschläge zur Gesetzgebung beraten. Es ging unter anderem um die Novellierung der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, um den Verkauf von elektronischen Wasserpfeifen an Kinder und Jugendliche sowie um die Pflicht, in Verkehrsflugzeugen Fallschirme mitzuführen, erklären Stefan Schwartze, Heidtrud Henn und Udo Schiefner.

Über eine Milliarde Euro mehr für Bildung und Forschung und ein Plus von über sieben Prozent gegenüber dem laufenden Jahr – das ist ein beachtlicher Erfolg. Die Bildungs- und Forschungspolitik wird mit der heutigen Einbringung des Regierungsentwurfs 2016 in langen Linien fortentwickelt, sagt Swen Schulz.

Mit der ersten Lesung hat die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) ihren Entwurf für den Haushalt 2016 eingebracht. Nun liegt es in der Hand der Haushalts- und Fachpolitiker von Union und SPD, an einigen Punkten noch einmal besondere Schwerpunkte zu setzen, sagt Martin Dörmann.

In den laufenden Haushaltsverhandlungen drängt die SPD-Bundesfraktion auf eine solide Finanzierung der nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten. Damit das Bundesernährungsministerium das im Juni vom Bundestag beschlossene Vorhaben zügig in Angriff nehmen kann, sollten drei Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Reduktionstrategie ist eine wichtige Präventionsmaßnahme im Kampf gegen chronische Erkrankungen und Fehlernährung, erklärt Elvira Drobinksi-Weiß.

Derzeit wird in Deutschland viel über Bildungschancen von Flüchtlingen diskutiert. Dies sollte eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Es braucht einen gemeinsamen Aktionsplan, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Mit den von Jean-Claude Juncker vorgestellten Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Flüchtlingspolitik beendet der Kommissionspräsident die Heuchelei einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, das gegenwärtige Europäische Asylsystem hätte etwas mit Solidarität, Fairness oder Gerechtigkeit zu tun. Das Dublin-System ist gescheitert. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen gemeinsam die Verantwortung für die schutzbedürftigen Menschen tragen, nicht nur der Staat der ersten Einreise; dazu könnte auch ein Flüchtlingsfonds einen entscheidenden Beitrag leisten, erklärt Norbert Spinrath.

Die Weltwalderhebung 2015 der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO unterscheidet nicht ausreichend zwischen natürlichem Wald, Plantagen und anderen Wiederaufforstungswäldern. Dies ist problematisch und nicht zielführend, um die tatsächlichen Probleme bei der Waldentwicklung zu erkennen und zu bekämpfen, erklärt Marco Bülow.

Am 10. September 2015 jährt sich die Verhaftung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani zum vierten Mal. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung und hofft, dass über die vorsichtige Annäherung zwischen dem Westen und Iran auch ein Menschenrechtsdialog angestoßen werden kann, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss, auch durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu leisten, erklären Michael Groß und Klaus Mindrup.