Die agrarpolitischen Sprecherinnen und -sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern trafen sich am 5. und 6. Oktober in Dresden, um über die aktuellen Themen der Agrarpolitik zu beraten. Sie sind sich einig, dass die Förderstruktur für ländliche Räume neu ausgerichtet werden muss, um das Leben auf dem Land lebenswert und attraktiv zu gestalten, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung die Schlussanträge des Generalanwaltes Bot in dem Verfahren Schrems gegen Facebook fast vollumfänglich bestätigt. Dabei stellt er fest, dass das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen ungültig ist, weil der Umgang der USA mit personenbezogenen Daten als nicht mehr sicher eingestuft werden kann, erklärt Gerold Reichenbach.

In den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern konnte eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt werden. Es ist erfreulich, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion mit wesentlichen Forderungen durchsetzen konnte, sagt Hilde Mattheis.

200.000 Euro mehr für die Special Olympics – so lautet der große Erfolg, den die SPD-Haushaltspolitiker in den laufenden Beratungsrunden im Haushaltsausschuss durchsetzen konnten. Die Special Olympics als größte vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung wird davon deutlich profitieren, erklären Michaela Engelmeier, Matthias Schmidt und Martin Gerster.

Am Sonntag, den 4. Oktober ist Welttierschutztag. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Tierschutz auch bei Wildtieren ein. Hierzu bedarf es unter anderem klarer Regeln für den Handel und artgerechter Haltungsbedingungen, erklärt Christina Jantz.

Die Alpen als einzigartiger Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum sind ein Anziehungspunkt vielfältiger Bedürfnisse und Wünsche. Acht europäische Staaten teilen sich den Alpenraum – es ist nur sinnvoll, die allseitigen Interessen grenzüberschreitend abzustimmen in einer überregionalen, kohärenten Gesamtstrategie. Wir unterstützen die Bundesregierung, die in ihrem zweijährigen Vorsitz der Alpenkonvention die Ziele der Alpenkonvention entschlossen voranbringen will, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Hans-Joachim Schabedoth.

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Anlässlich des Koalitionsantrages „25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ lobt die SPD-Bundestagsfraktion die verkehrspolitischen Entwicklungen und Erfolge der Wiedervereinigung, erklärt Stefan Zierke.

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Novelle zum Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und den Staaten der EU verabschiedet. Die Sorge, mit der Vereinbarung könnten nationale Gesetze und Verordnungen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes ausgehebelt werden, ist unbegründet. Jedes Land darf weiter souverän nationale Gesetze und Regeln für den Luftverkehr erlassen, erklärt Arno Klare.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie. Mit der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie werden Transparenzanforderungen gegenüber den Akteuren am Markt erhöht. Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt hierdurch den Anleger- und Verbraucherschutz nachhaltig, sagt Christian Petry.

Die jüngst beendete Internationale Automobilausstellung (IAA) zeigte einmal mehr die voranschreitende Digitalisierung im Verkehr auf. Mit einem Positionspapier Mobilität 4.0 wollen wir die Debatte zur Digitalisierung weiter vorantreiben. Menschen und Güter sollen besser und sicherer an ihr Ziel kommen. Logistik und Verkehrssysteme müssen diesem Anspruch dauerhaft gerecht bleiben. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, zu definieren, welche Rahmenbedingungen der Bund ermöglichen muss, erklären Kirsten Lühmann, Sebastian Hartmann und Udo Schiefner.