Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz beraten. Es leistet einen Beitrag zur Anerkennung und Gerechtigkeit für die in der ehemaligen DDR im staatlichen Auftrag zu Unrecht gedopten Nachwuchs- und Hochleistungssportler, erklären Michaela Engelmeier und Jeannine Pflugradt.

Mit der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir eine gute Grundlage für die Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsschusses gelegt. Wir sehen unsere zentralen Rechtsauffassungen zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften durch die Anhörung auf ganzer Linie bestätigt, sagt Andreas Schwarz.

Globalisierung, Digitalisierung, Fachkräftebedarf –  Fragen der beruflichen Weiterbildung werden angesichts dieser Herausforderungen dringender. Mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) erschließen wir neue Qualifizierungs- und Aufstiegspotentiale. Das Gesetz wurde heute in 1.Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes zusammen mit einem umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben damit auch Hinweise der Expertinnen und Experten aus der Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses vom Februar aufgenommen, erklärt Kirsten Lühmann. 

Heute beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird im Zuge der Verhandlungen zu der sogenannten „EASA-Grundverordnung“ im Sinne des Parlaments verhandeln, erklärt Andreas Rimkus.

Trotz Abkühlung der Weltwirtschaft befindet sich die deutsche Wirtschaft weiterhin in einem moderaten Aufschwung. Dies bestätigt das heute vorgelegte Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, sagt Bernd Westphal.

Heute stimmt das Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zu. Damit wird ab 2018 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gelten. Ein langwieriger Kraftakt findet nun endlich einen guten Abschluss, erklärt Gerold Reichenbach.

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, das geplante Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal zu stoppen. Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wir sehr begrüßen, sagt Eva Högl.

Die Koalition wird das Kulturgutschutzrecht neu regeln. Der illegale Handel – vor allem mit Raubgut aus Kriegs- und Krisengebieten – soll bekämpft und national wertvolles Kulturgut besser vor der Ausfuhr geschützt werden. Die heutige Anhörung hat noch einige Schwächen offenbart, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Der Finanzausschuss hat heute das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz auf dem Weg gebracht, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetz setzt eine Reihe europäischer Rechtsakte um, die Marktmissbrauch bekämpfen und Kleinanleger schützen sollen, erklären Christian Petry und Sarah Ryglewski.