In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages haben die SPD-Haushälter durchsetzen können, dass der Bund bis 2019 den Bundesländern insgesamt 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung stellt, erklärt Ulrich Freese.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Beratungen des Bundeshaushaltes 2016 abgeschlossen. Trotz deutlicher Mehrbelastungen beschließt die Koalition erneut einen Haushalt ohne neue Schulden. Daneben verankern die Haushälter erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen, erklärt Johannes Kahrs.

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber dem Regierungsentwurf 2016 um über eine Milliarde Euro. Die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion haben neben den Geldern zur Bewältigung der Flüchtlingsdynamik massiv zusätzliche Mittel mobilisiert. Davon profitieren unter anderem die THW-Freiwilligen, die Feuerwehren und Bereitschaftspolizeien der Länder sowie die Bundeszentrale für politische Bildung, erklärt Martin Gerster.

In der abschließenden Sitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2016 wurde gestern Nacht entschieden, dass die Bundesregierung mit zwei Millionen Euro eine Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett im Essen fördert, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Ulrich Freese.

Mit dem gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushalt 2016 wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht, darunter wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, erklären Katja Mast und Ewald Schurer.

Die Koalitionshaushälter für Verkehr haben in der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die Mittel für Lärmschutz an der Schiene um 20 Millionen Euro erhöht. Zudem geben die Verkehrshaushälter einen Finanzierungsbeitrag von mehr als 61 Millionen Euro für drei neue Schiffe der Bundespolizei und finanzieren das automatisierte Fahren mit 41 Millionen Euro im Verkehrshaushalt, erklärt Bettina Hagedorn.

Im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werden 44 Stellen geschaffen. Dazu gehören zehn Ingenieursstellen in Norddeutschland, unter anderem am Nord-Ostseekanal. Zudem gibt es 15 unbefristete Stellen sowie 15 Entfristungen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für den Haushalt 2016 beschlossen, erklärt Bettina Hagedorn.

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht, erklären Niels Anne und Doris Barnett.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. Neben der Aufstockung der Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro jährlich wird das Zuschussprogramm für den altersgerechten Umbau erneut aufgestockt. Im Jahr 2016 stehen 50 Millionen Euro für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen zur Verfügung, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2016 die Umsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz im Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Für dieses Effizienzpaket werden bis zum Jahr 2020 insgesamt Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem wird auch aus den Mitteln des EKF der Strukturwandel in den Braunkohleregionen Deutschlands künftig mit jährlich vier Millionen Euro unterstützt, erklärt Thomas Jurk.