Der Tourismusausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit den Verbänden der Gästeführer in Deutschland und der Studienreiseleiter ausgetauscht. Beide Berufe leisten eine wichtige Aufgabe im Inlands- und Auslandstourismus, die entsprechend gewürdigt werden muss, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den großen Verhandlungserfolg bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 12.11.2015 für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Akteure in den Politikfeldern „Demokratie stärken“ und „Integration fördern“ erhalten erheblich mehr finanzielle Förderung, als bisher im Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 vorgesehen war, erklärt Sönke Rix.

Der Rekordetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wächst angesichts der Bedarfe für Nachwuchswissenschaftler und Flüchtlinge noch einmal an. Insgesamt steigt der Haushalt für Bildung und Forschung im nächsten Jahr um fast 20 Millionen Euro, erklärt Swen Schulz.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, der heute in 1. Lesung beraten wird. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD seit Jahren fordert, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

In den Haushaltsverhandlungen ist die Weiterbildungsförderung deutlich gestärkt worden. 40 Millionen Euro zusätzlich hat die Koalition gestern in der Bereinigungssitzung für die Aufstiegsfortbildung bestätigt. Dies ermöglicht eine substantielle Reform des Meister-BAföG. Mit dem Mittelaufwuchs im Rücken geht die Koalition in das anstehende parlamentarische Verfahren der Gesetzesnovelle, erklären Swen Schulz und Martin Rabanus.

Kaum eine Hilfsorganisation hat sich im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation so große Verdienste erworben, wie die über 800.000 Helferinnen und Helfer des THW. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen deshalb dafür gesorgt, dass die ehrenamtlich getragenen THW-Ortsverbände gestärkt werden. Gleichzeitig hat die SPD die hauptamtlichen Strukturen des THW mit zusätzlichem Personal zukunftssicher aufgestellt, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Deutschland will die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb durchgesetzt, die Bundeszuschüsse für die Olympiabewerbung der Hansestadt wieder im Bundeshaushalt zu verankern. Um die deutschen Medaillenchancen generell zu optimieren, werden drei Millionen Euro für das Deutsche Forschungszentrum für Leistungssport bereitgestellt. Überdies wird es eine mit insgesamt zehn Millionen Euro unterlegte Neuauflage des Hilfefonds für die Dopingopfer des DDR-Regimes geben. Zudem fließen im kommenden Jahr drei Millionen Euro in die auswärtige Kultur- und Sportpolitik, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Die Initiativen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Förderung von Flüchtlingen im akademischen Bereich sind ein erster wichtiger Schritt. Für die Hochschulen sind ausländische Studierende nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Bereicherung. Wir brauchen eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und den Hochschulen beim Ausbau eines Anerkennungs- und Qualifizierungssystems für Flüchtlinge und Migranten mit einer akademischen Ausbildung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Sport beschlossen: zehn Millionen Euro für einen Hilfefonds Doping-Opfer, drei Millionen Euro für die Förderung des Spitzensports, des internationalen Sports und zehn Millionen Euro für die Olympiabewerbung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Demografie und Integration“ wäre ein sinnvolles Instrument, um Kommunen zielgerichtet bei der Integration von Zuwanderern und der Bewältigung des demografischen Wandels zu unterstützen. Diesen Vorschlag diskutierten SPD-Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte unter anderem bei einem Gespräch zur Flüchtlingspolitik gestern, erklärt Bernhard Daldrup.