Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Bundesminister Schmidt grundsätzlich auf ein Verbot der Pelztierhaltung zum Zwecke der Gewinnung von Pelztiererzeugnissen verständigt. Die jetzt vollzogene Rolle rückwärts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein tierschutzpolitischer Rückschlag und ein Affront für CSU-Minister Schmidt, erklärt Christina Jantz.

Anlässlich der Geberkonferenz für die UN-Flüchtlingslager rund um Syrien fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein starkes Signal aller Beteiligten, um den Menschen in den Flüchtlingslagern Perspektiven und eine bessere Versorgung zu verschaffen, sagt Gabriela Heinrich.

Die von der Deutschen Post angekündigte massive Einschränkung der Sonntagsleerung von Briefkästen kann nach der drastischen Portoerhöhung zum 1. Januar 2016 nicht hingenommen werden, erklärt Klaus Barthel.

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Antrag „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ der Koalitionsfraktionen debattiert. Der Antrag ist ein bedeutender Schritt für die weitere strategische Ausrichtung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens und den Aufbau einer digitalen verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur insgesamt, sagen Arno Klare und Andreas Rimkus.

Heute hat die internationale Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative ihren lang erwarteten Bericht vorgelegt. Die Analyse der Kommission belegt die großen Erfolge der Exzellenzinitiative. Sie liefert hilfreiche Anregungen für die nun anstehenden politischen Beratungen und Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Hochschul- und Wissenschaftsförderung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Kommunen müssen sich auf die Integration der Zuwanderer konzentrieren, die bei uns bleiben werden. Das Asylpaket II erleichtert das mit der Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, sagt Bernhard Daldrup

Der Bundestag hat die dringend notwendige Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes verabschiedet. Dadurch passen wir das Gesetz den heutigen Bedürfnissen der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses an. Nun haben wir die Statistik fit für die aktuellen Entwicklungen gemacht und können gezielt politische Entscheidungen treffen, um die Hochschulpolitik zu steuern, sagt Oliver Kaczmarek.

Am 28. Januar 2016 hat das Kinderhilfswerk seinen Kinderreport 2016 vorgestellt. Daraus geht einmal mehr hervor, dass in Deutschland mangelnde Bildungschancen von armen und benachteiligten Kindern als drängendstes Problem in der Kinder- und Jugendpolitik angesehen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich dadurch in ihrem Ziel bestärkt, weiter auf beste Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an zu setzen. Moderne Kinder- und Jugendpolitik funktioniert vor allem über Kita- und Ganztagsschulausbau. Und der darf in Zukunft gerne auch noch schneller gehen, sagt Sönke Rix.

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss zum Asylpaket II geeinigt. Darin enthalten ist endlich unsere Forderung, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Beides führt zu deutlich mehr Rechtssicherheit für Auszubildende und Unternehmer und dient damit einer besseren Integration, sagt Sabine Poschmann.

Nach intensiven Beratungen im Vorfeld sind heute zwei wegweisende Anträge der Koalitionsfraktionen zum Lärmschutz im Schienenverkehr einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Damit wird der wichtige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel ermöglicht und für zukünftige Maßnahmen an Verkehrskorridoren der Transeuropäischen Netze werden neue Standards in der Bürgerbeteiligung gesetzt, erklären Kirsten Lühmann und Annette Sawade.