Heute wurde vom Bundesbildungsministerium (BMBF), der Bundesagentur (BA) und dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) eine gemeinsame Qualifizierungsinitiative für Flüchtlinge vorgestellt. Wir begrüßen das Projekt, mit dem über Qualifizierung und Betreuung Asylsuchende und Flüchtlinge an eine Ausbildung im Handwerk herangeführt werden sollen. Dafür stellt die Bundesregierung allein im Jahr 2016 20 Millionen Euro zur Verfügung, erklärt Karamba Diaby.

Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von weltweit über 150 Millionen weiblichen Opfern einer brutalen und sinnlosen Tradition. Leider gibt es auch in Deutschland jährlich mehr Opfer, erklären Michaela Engelmeier und Gabriela Heinrich.

Die Brancheninitiative „Tierwohl“ steht aktuell in der Kritik, da ihre finanzielle Ausstattung nicht für alle Interessenten aus der Landwirtschaft ausreicht. Hier ist ein Nachjustieren des Lebensmitteleinzelhandels gefragt, erklärt Christina Jantz.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der Buchpreisbindung auf elektronische Bücher (E-Books) wird eine weitere wichtige kulturpolitische Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Nach der Übereinkunft der Großen Koalition, den verminderten Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher einzuführen, wird nun auch die Buchpreisbindung gestärkt. Die Initiative von Sigmar Gabriel unterstützt Autoren, Verlage und Buchhändler in der neuen digitalen Welt des Buchvertriebs und setzt damit ein wichtiges kulturpolitisches Zeichen, erklären Siegmund Ehrmann und Matthias Ilgen.

Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II wird insbesondere eins bewirkt: weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt, erklären Katja Mast und Markus Paschke.

Die Ankündigungen der EU-Kommission für ein Datenschutz-Abkommen mit den USA sind kritisch zu prüfen, scheinen aber im Hinblick auf die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils wenig realistisch, erklärt Gerold Reichenbach.

Eine Stärkung der Weiterbildung ist angesichts des Fachkräftebedarfs notwendig. Mit dem Weiterbildungsstärkungsgesetz werden jetzt wichtige Fortschritte erzielt: Der Zugang von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung wird verbessert. Gleichzeitig werden Anreize für eine erfolgreiche Nachqualifizierung gesetzt. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

An die Geberkonferenz am 4. Februar in London sind hohe Erwartungen geknüpft. Die Mittel für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in und um Syrien sind viel zu knapp, der humanitäre Bedarf ist riesig. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann die internationale Gemeinschaft es schaffen, die akute Not der Menschen zu lindern und sie vom Weg nach Europa abzuhalten, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Hans-Jochen Vogel zu seinem 90. Geburtstag.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regulierung der Prostitution kommt voran. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Bundesländern entgegenzukommen. Indem die Umsetzungsfristen im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verlängert wurden, ermöglichen wir den Ländern mehr Zeit zum Aufbau der behördlichen Strukturen, erklärt Sönke Rix.