Wir begrüßen die Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas über gesetzliche Regelungen gegen sexistische Werbung. Eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb würde geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Leider sind erniedrigende Geschlechterstereotypen in der Reklame immer noch an der Tagesordnung. Eine Gesetzesänderung würde es leichter machen, diese einzudämmen und so zu mehr Gleichberechtigung beitragen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Dorothee Schlegel.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Angriffe auf dieses Lebenselixier einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit weisen wir entschieden zurück. Wir leben in einem Rechtsstaat und vertrauen auf dessen Instrumente auch in dem aktuellen Satire-Eklat, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.

Wir unterstützen Bundessozialministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse. Unterstützung der Union für zusätzliche Steuermittel ist aber hoch willkommen, erklären Katja Mast und Martin Rosemann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Antrag der Türkei auf Strafverfolgung Jan Böhmermanns zurückzuweisen. Sie sollte vielmehr deutlich machen, dass Medien- und Kunstfreiheit nicht verhandelbar sind, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Referentenentwurf zur weiteren Novellierung des Mietrechts in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen und von der SPD eingebrachten Punkt des Koalitionsvertrages um, erklärt Johannes Fechner.

Seit Mai 2015 tauscht sich die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig im SPD-Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Pharmaindustrie, Medizintechnik und Biotechnologie, Wissenschaft, von Verbänden und Gewerkschaften aus. Heute fand das dritte Fachforum statt, bei dem das von der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie verabschiedete Thesenpapier „Die Industrielle Gesundheitswirtschaft als Rückgrat der deutschen Gesundheitswirtschaft stärken“ öffentlich vorgestellt wurde, erklären Bernd Westphal und Gabriele Katzmarek.

Beim heute beginnenden Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Pena Nieto in Berlin darf es nicht nur um Kultur, Wirtschaft und Bildung gehen. Es müssen auch die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land angesprochen werden, erklärt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, gemeinsam mit dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen aufzulegen, erklärt Gabriela Heinrich.

Der gestern in München verliehene Deutsche Computerspielpreis ist die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland. Der Bundestag hat den Preis im Jahr 2007 auf wesentliche Initiative der SPD-Fraktion gemeinsam mit der Computerspielewirtschaft initiiert, erklären Saskia Esken, Lars Klingbeil und Martin Dörmann.