Globalisierung, Digitalisierung, Fachkräftebedarf –  Fragen der beruflichen Weiterbildung werden angesichts dieser Herausforderungen dringender. Mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) erschließen wir neue Qualifizierungs- und Aufstiegspotentiale. Das Gesetz wurde heute in 1.Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes zusammen mit einem umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben damit auch Hinweise der Expertinnen und Experten aus der Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses vom Februar aufgenommen, erklärt Kirsten Lühmann. 

Heute beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird im Zuge der Verhandlungen zu der sogenannten „EASA-Grundverordnung“ im Sinne des Parlaments verhandeln, erklärt Andreas Rimkus.

Trotz Abkühlung der Weltwirtschaft befindet sich die deutsche Wirtschaft weiterhin in einem moderaten Aufschwung. Dies bestätigt das heute vorgelegte Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, sagt Bernd Westphal.

Heute stimmt das Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zu. Damit wird ab 2018 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gelten. Ein langwieriger Kraftakt findet nun endlich einen guten Abschluss, erklärt Gerold Reichenbach.

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, das geplante Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal zu stoppen. Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wir sehr begrüßen, sagt Eva Högl.

Die Koalition wird das Kulturgutschutzrecht neu regeln. Der illegale Handel – vor allem mit Raubgut aus Kriegs- und Krisengebieten – soll bekämpft und national wertvolles Kulturgut besser vor der Ausfuhr geschützt werden. Die heutige Anhörung hat noch einige Schwächen offenbart, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Der Finanzausschuss hat heute das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz auf dem Weg gebracht, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetz setzt eine Reihe europäischer Rechtsakte um, die Marktmissbrauch bekämpfen und Kleinanleger schützen sollen, erklären Christian Petry und Sarah Ryglewski. 

Die ländlichen Räume in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen – von demografischen bis zur Versorgung mit Dienstleistungen. Eine zukunftsfähige Förderpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Regionen ausrichtet, ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist dabei ein wichtiger Baustein, erklärt Willi Brase.

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzverwaltungen. In der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung wurde die Ansicht der SPD-Fraktion, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Verspätungszuschlag deutlich zu hoch angesetzt ist, von den Sachverständigen bestätigt, erklärt Frank Junge.