Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum „Aktionsplan Nanotechnologie 2020“. In ihm werden die Forschungs- und Förderaktivitäten der Bundesministerien im Zusammenhang mit Nanotechnologie koordiniert. Neben den vielfältigen Chancen der Zukunftstechnologie spielt auch die Abwägung möglicher Risikofaktoren eine wichtige Rolle, erklärt Simone Raatz.

Seit 1989 ist am 14. September der Internationale Tag der Tropenwälder. Die Reduzierung der Waldflächen durch die Veränderung der Landnutzung hat den Anteil der Tropenwälder von 20 auf nur noch sieben Prozent der globalen Landfläche sinken lassen. Das Engagement des Bundes für den Schutz, den Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung darf nicht nachlassen, erklären Petra Crone und Marco Bülow.

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können, erklären Katja Mast, Martin Rosamann und Dagmar Schmidt.

Der vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgebrachte Vorschlag, ARD und ZDF zur Kostenersparnis zu fusionieren, ist eine medienpolitische Nebelkerze. Dieser populistische Vorstoß dient offensichtlich vor allem dazu, sich beim AfD-Publikum anzubiedern, das in weiten Teilen eine Antihaltung gegen Journalismus im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen pflegt, erklärt Martin Dörmann.

Wir trauern um Prof. Dr. Jutta Limbach, die am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben ist.

CETA, das geplante Handelsabkommen mit Kanada, ist ein gemischtes Abkommen. Sachverständige haben dies im gestrigen Expertengespräch des Europa-Ausschusses überzeugend dargelegt. Der Bundestag hat damit eine besondere Verantwortung, die er kontinuierlich wahrnehmen wird: Bei der anstehenden Unterzeichnung, vorläufigen Anwendung und endgültigen Ratifizierung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, das Handelsabkommen im parlamentarischen Verfahren kritisch, aber konstruktiv zu prüfen und zu begleiten, erklärt Norbert Spinrath.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich in der Ressortabstimmung zum Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt davon überzeugt, den Bau von überregionalen Radschnellwegen zusätzlich mit 25 Millionen Euro zu fördern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit überregionale Radwege zusätzlich gefördert werden, erklärt Stefan Zierke.

Am 8. September 2016 hat der Deutsche Bundestag die Haushaltsansätze des Bundes für Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik für das Jahr 2017 debattiert. Die SPD–Bundestagfraktion begrüßt den Regierungsentwurf als gute Beratungsgrundlage. Angesichts der guten Haushaltslage wollen wir darüber hinaus weitere Zukunftsinvestitionen in die Förderung von Familien, Integration und Jugendarbeit, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalck.

Mit der heutigen Sachverständigenanhörung konnten wir im Untersuchungsausschuss mit renommierten Experten wichtige Fragen für die weitere Ausschussarbeit klären. Dabei wurde sehr deutlich, dass die im Vorfeld der Anhörung kolportierten Vorwürfe sachlich falsch und damit unhaltbar sind. Klar wurde heute auch, dass die Experten dieselben Konsequenzen fordern, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion bereits als Reaktion auf die Abgasmanipulationen vorgeschlagen hat, erklärt Kirsten Lühmann.

In einem umfassenden Gutachten für den 4. Untersuchungsausschuss erläutert Prof. Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Er bestätigt damit nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Andreas Schwarz.