Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Bundeskriminalamt grundsätzlich Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ergreifen darf. Allerdings genügt die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen in verschiedener Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Im Deutschen Bundestag haben wir nun Zeit, die beanstandeten Regelungen bis zum 30. Juni 2018 nachzubessern, erklärt Eva Högl.

Anlässlich der erwarteten Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Personalentwicklung an Fachhochschulen fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine strukturelle Stärkung der Hochschulen in den Bereichen Forschung und Personalentwicklung, erklärt Daniela De Ridder.

Die Ergebnisse des Deutschen Freiwilligensurveys 2014, die letzte Woche veröffentlicht wurden, sind erfreulich: 30,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich 2014 freiwillig engagiert. Das sind gut sieben Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Zudem ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich künftig freiwillig zu betätigen, gestiegen. Allerdings: Sowohl das tatsächliche Engagement als auch Bereitschaft dazu sind nach wie vor abhängig vom Bildungsniveau, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es versäumt, in Sachen Böhmermann ein klares Signal für Meinungsfreiheit zu setzen. Zudem ist es widersprüchlich, grünes Licht für eine Strafverfolgung zu geben, die man eigentlich für überflüssig hält und für die Zukunft ausschließen möchte. Sie jetzt doch noch zugunsten der Türkei wirken zu lassen, öffnet Spekulationen Tür und Tor, die Kanzlerin sei gegenüber der Türkei nicht voll handlungsfähig, erklärt Martin Dörmann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entschieden, die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zuzulassen, erklärt Johannes Fechner. 

Ein aktueller Bericht des Bundes zu Krankheitserregern auf Frischfleisch zeigt dringenden Handlungsbedarf. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss neu ausgerichtet werden, um den gewachsenen Herausforderungen beim Schutz der Verbraucher gerecht werden zu können, erklärt Karin Thissen.

Tarifvertragliche Lösungen sind der entscheidende Hebel für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Dieses Ergebnis der vom BMAS beauftragten Gutachter überrascht uns nicht, sondern unterstützt unsere Position, dass tarifvertagliche Lösungen erhebliche Vorteile gegenüber anderen Vorschlägen haben, erklären Ralf Kapschack und Martin Rosemann.

Die neusten Forschungsergebnisse der Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen machen deutlich, dass die Förderung dieser Schulform konkrete und positive Effekte für Schülerinnen und Schüler hat. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Bildungssystem wirbt die SPD-Bundestagsfraktion weiter für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Stärkung der Bildungsförderung und zum Ausbau von Ganztagsangeboten. Eine Nationale Bildungsallianz und eine Abschaffung des Kooperationsverbots sind für uns unverzichtbare Bausteine einer zukunftsorientierten Bildungspolitik, erklärt Marianne Schieder.

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz beraten. Es leistet einen Beitrag zur Anerkennung und Gerechtigkeit für die in der ehemaligen DDR im staatlichen Auftrag zu Unrecht gedopten Nachwuchs- und Hochleistungssportler, erklären Michaela Engelmeier und Jeannine Pflugradt.

Mit der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir eine gute Grundlage für die Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsschusses gelegt. Wir sehen unsere zentralen Rechtsauffassungen zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften durch die Anhörung auf ganzer Linie bestätigt, sagt Andreas Schwarz.