Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das einstimmige Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Nach einem harten und zähen Ringen wurde ein fairer und tragfähiger Kompromiss erreicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission vertreten, erklärt Ute Vogt.

Die Zahlen des diesjährigen Berufsbildungsberichts offenbaren ein weiteres Mal die so genannten Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, die Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterzuentwickeln. Vor allem dürfen junge Erwachsene nicht mehr im Übergangssystem landen. Daran müssen Wirtschaft und Politik arbeiten, erklärt Rainer Spiering.

Die Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ist gefallen. Die Bundesregierung einigt sich mit der Automobilindustrie auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung elektrischer Antriebe, erklären Hans-Joachim Schabedoth, Andreas Rimkus und Detlev Pilger.

Die grundlegende Verbesserung der Pflege ist für die SPD-Bundestagsfraktion eines der wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Der Referentenentwurf für das dritte Pflegestärkungsgesetz liegt nun vor. Die Koalition bringt damit den dritten wichtigen Baustein für eine umfassende Reform der Pflege auf den Weg, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert. 

Am Freitag wurde die private Kampagnenplattform change.org mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet, wegen ihres unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen, sagt Stefan Schwartze.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) befasst. Die Gesetzesreform zielt darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung weiter abzubauen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Die Urbanisierung betrifft vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer. Allein in Afrika werden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden, da die Gestaltung der Urbanisierung erhebliche Einflüsse auf das Weltklima haben wird, erklärt Gabriela Heinrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss der Verbraucherschutzminister der Länder für eine klare Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Produkten. Immer mehr Menschen entscheiden sich bewusst dafür, weniger oder gar kein Fleisch zu konsumieren. Sie haben ein großes Interesse an einer einheitlichen, rechtsverbindlichen Definition, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Tschernobyl und Fukushima müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion weiter eine Mahnung für Entwicklungs- und Schwellenländer sein, die vor dem Hintergrund eines wachsenden Energiebedarfs ihre künftige Energieversorgung planen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Energiewende zu exportieren, erklärt Gabriela Heinrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative über 2017 hinaus. Die Lösung wird der in Deutschland breit aufgestellten Spitzenforschung gerecht und konzentriert sich nicht auf wenige Standorte, erklärt Oliver Kaczmarek.