Heute haben SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter anderem sieht dieser eine neue Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots vor, erklärt Ernst Dieter Rossmann. 

Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht. Bis 2018 muss sie mit nationalem Recht harmonisieren – hier bietet sich eine große Chance, die Arbeitnehmer durch nationale Regelungen besser zu schützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein eigenständiges Beschäftigungsdatenschutzgesetz, erklären Katja Mast und Markus Paschke. 

Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine gemeinsame Aufgabe, die im Zusammenspiel verschiedener politischer Maßnahmen bewältigt werden soll. Dies beschlossen die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf ihrer Klausurtagung in Rust, die heute zu Ende ging.

Nach der heutigen Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofes im Verfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft „VG Wort“ und dem wissenschaftlichen Autor Martin Vogel fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Beteiligten auf, mit Bedacht zu agieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Urteil und seine Auswirkungen genau prüfen und sich auf nationaler und vor allem europäischer Ebene dafür stark machen, dass Verleger in Zukunft an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden können, erklären Christian Flisek und Siegmund Ehrmann.

Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, mehr Mittel für die staatliche Förderung von Maßnahmen für präventiven Einbruchschutz zur Verfügung zu stellen. Damit setzen wir die richtigen kriminalpräventiven Anreize und helfen den Bürgerinnen und Bürger, ihre Wohnungen wirksam vor Einbrechern zu schützen. 

Wir trauern um Hans Koschnick, der heute im Alter von 87 Jahren gestorben ist. Koschnick war ein engagierter Brückenbauer, dem wir viel zu verdanken haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in Brasilien, die sich antipolitischen und antidemokratischen Ideologien entgegenstellen und hofft, dass in einem Dialogprozess ein Ausweg aus der Krise gefunden wird. Die Opposition in Brasilien muss zu demokratischen Grundprinzipien zurückkehren. Das bedeutet, Wahlergebnisse zu respektieren und den politischen Wechsel an den Wahlurnen zu erkämpfen, erklären Niels Annen und Klaus Barthel.

Anlässlich des dritten Jahrestages der Entführung von zwei orthodoxen Erzbischöfen in Syrien am 22. April fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Freilassung, macht auf die besorgniserregende Lage der Christen im Nahen Osten aufmerksam und setzt sich für ein friedliches Zusammenleben der Menschen aller Religionen ein, erklärt Kerstin Griese. 

Bundesminister Schmidt kommt der SPD-Forderung endlich nach und macht den Weg frei für einen Runden Tisch zur Tierheimfinanzierung, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

Heute erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz und deren Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung. Darin stellt das Gericht fest, dass die Ermittlungsbefugnisse teilweise verfassungswidrig sind, weil sie unter anderem sehr weit in die Privatsphäre eingreifen und dann nicht verhältnismäßig sind. So fehlen Vorschriften im Hinblick auf Transparenz, individuellen Rechtsschutz und Kontrolle, erklärt Gerold Reichenbach.