Mit der SPD wird es nur ein TTIP-Abkommen geben, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nützt, sagen Wilhelm Priesmeier und Rainer Spiering.

Pressefreiheit ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Baustein der demokratischen Gesellschaft. Sie ist ein Instrument um zu kritisieren, zu kontrollieren, und außerdem Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufzudecken. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai fordern wir mehr Sicherheit für Journalisten, erklärt Achim Barchmann.

Deutschland hat sich in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ binnen eines Jahres um vier Plätze verschlechtert. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion zum morgigen Internationalen Tag der Pressefreiheit, nicht nur im Ausland auf das Recht zu Meinungs- und Pressefreiheit zu achten. Auch in Deutschland ist derzeit die freie Berichterstattung bedroht, vor allem durch Gewalt, Drohungen und „Lügenpresse-Beleidigungen“, erklärt Gabriela Heinrich.

Der Bezug von Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU soll begrenzt werden. Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts hierzu befürchteten die Kommunen Mehrkosten von circa 800 Millionen Euro. Mit ihrem Gesetzentwurf wendet die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die drohenden Belastungen für Kommunen ab, sagt Bernhard Daldrup.

Die Kommunen sollen und wollen die Energiewende vorantreiben. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verbessern wir ihre Handlungsmöglichkeiten, erklären Bernhard Daldrup und Johann Saathoff.

Den 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, auf einer Veranstaltung das bürgerschaftliche Engagement nach Tschernobyl und Fukushima zu würdigen und über die atompolitischen Konsequenzen zu diskutieren. Zudem wurde heute im Deutschen Bundestag der Antrag von SPD und Union „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“ debattiert, erklären Marco Bülow und Oliver Kaczmarek.

Am 1. Mai gehen weltweit Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Durch die Globalisierung sind die Fragen nach internationaler Gerechtigkeit und menschenwürdiger Arbeit noch drängender geworden, erklärt Stefan Rebmann.

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Ausbau von Ganztagsschulen in den einzelnen Bundesländern stellt dar, wie sich diese Schulform in den verschiedenen Teilen Deutschlands entwickelt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse der Studie, da sie einerseits die großen Potentiale von Ganztagsschulen herausstellt, andererseits auf offene Baustellen in diesem Bereich hinweist. Um diese anzupacken müssen Bund und Ländern eng zusammenarbeiten, erklärt Marianne Schieder.

Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Mit dem Bundesteilhabegesetz, dessen Gesetzentwurf in dieser Woche veröffentlicht wurde, will die SPD-Bundestagsfraktion die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern, erklärt Kerstin Tack.

Der Bundestag hat in einem heute beschlossenen Antrag der Koalition die aktuell schwierige Situation der Stahlindustrie in Europa aufgegriffen. Mit dem Antrag wird die EU-Kommission aufgefordert, schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte vorzugehen. Wenn es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie geht, ist vor allem die europäische Ebene gefragt, erklären Bernd Westphal, Ulrich Freese und Hans-Joachim Schabedoth.