In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte erhält, in dem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt sind. Für diese Entscheidung müsste jedoch das Bundesministerium für Finanzen seinen Widerstand aufgeben, erklären Frank Schwabe und Stefan Rebmann.

Anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2016 fordern die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion: Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, unmenschliche Arbeitsbedingungen, Organisationsverbote und gravierende Mängel bei der Arbeitsplatzsicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern zu bekämpfen, erklärt Stefan Rebmann.

Nach der Entscheidung des russischen Justizministeriums gilt die Menschenrechtsorganisation Memorial als ausländischer Agent. Dadurch wird ihr Handlungsspielraum extrem eingeschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht nicht nur in Russland, sondern auch in vielen anderen Ländern die gezielten staatlichen Angriffe gegen kritische Zivilgesellschaften mit großer Sorge, erklärt Frank Schwabe.

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein konsequentes und unideologisches Vorgehen für mehr Tierschutz, sagt Christina Jantz-Herrmann.

Der Bundestag beschließt Gesetz gegen Betrug bei Aus- und Weiterbildungspflichten der Berufskraftfahrenden und fordert Planungen zu Zentralregister der Ausbildungsstätten und bundeseinheitlichem Fahrerqualifizierungsausweis ein, erklärt Udo Schiefner.

Zum jüdischen Neujahrsfest „Rosh Hashana“ am 3. und 4. Oktober wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein gutes neues Jahr 5777. Gemeinsam setzen wir uns für ein tolerantes und friedliches Miteinander in Deutschland ein, erklärt Kerstin Griese.

Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt ein stabiles Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im laufenden Jahr und von 1,4 Prozent im kommenden Jahr voraus. Der anhaltende Beschäftigungsaufbau und der Konsum tragen diesen Aufschwung. Die Unternehmensinvestitionen sind jedoch leicht rückläufig. Externe Risiken sind die auch weiterhin noch nicht vollständige Erholung der Konjunktur in den Schwellenländern und Exportrückgänge nach der Brexit-Entscheidung der britischen Bevölkerung. Diesen Risiken müssen wir mit Maßnahmen für mehr Investitionen entgegenwirken, erklärt Bernd Westphal.

Mehr Geld für Alphabetisierung, sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung und Gesundheitsforschung, sowie die Forschungsmuseen, das hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Darüber hinaus hat er eine neue Förderrunde für zwei zusätzliche islamische Zentren beschlossen, erklärt Swen Schulz.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zu flexiblen Übergängen in Rente beraten. Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Das Gesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift, erklären Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt.

Kündigungen von Online-Verträgen werden für Verbraucherinnen und Verbrauchern ab 1. Oktober 2016 einfacher. Wer mit einem Klick einen Vertrag schließt, kann ihn nun auch per Klick oder per E-Mail wieder kündigen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.