Mehr als drei Millionen Überstunden sind nach derzeitigem Stand bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei angefallen. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei und fordert die sofortige Einführung so genannter Langzeitkonten, sagt Burkhard Lischka.

Noch immer werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans- wie Inter-Menschen Opfer von Anfeindungen und Gewalt – weltweit und auch in Deutschland. Die Politik ist daher aufgerufen, weiterhin Zeichen zu setzen, sagt Johannes Kahrs.

Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge in einem Strategiepapier die Weiterentwicklung der Atomenergie. Die EU sollte dieses Vorhaben nicht weiterverfolgen, sagt Marco Bülow.

Die heute von der Opposition beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasmanipulation darf nicht für eine Vorwahlkampfveranstaltung missbraucht werden. Es liegen bereits wichtige Erkenntnisse vor, aus denen bereits heute Veränderungen auf den Weg gebracht werden sollten, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2016 bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Ziel: Wunsch und Wirklichkeit von Familien zusammenzubringen – am Arbeitsplatz genauso wie im Privatleben. Mit dem ElterngeldPlus, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir dafür erste Pfeiler aufgestellt. Und wir bleiben dran: Auch das geplante Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit und das Lohngerechtigkeitsgesetz wird besonders Familien zu Gute kommen, sagt Sönke Rix.

Die Abrüstung von Atomwaffen stagniert. Dies ist einer schon länger dauernden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Atomwaffenstaaten geschuldet. Mit der Einrichtung der so genannten Open-ended Working Group (OEWG) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Instrument geschaffen, das dazu beitragen kann, die Blockade aufzubrechen, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Die Regulierung ist ein notwendiger Schritt für mehr Transparenz und faire Entgelte im Eisenbahnsektor, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert. 

Anlässlich des 80. Geburtstags von Bischof Karl Kardinal Lehmann und seines Rückzugs als Bischof von Mainz am 16. Mai gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion zum Geburtstag und dankt für sein jahrzehntelanges Engagement, erklärt Kerstin Griese.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist ein Erfolg, der endlich in den Ländern ankommen muss. Im Bundeskanzleramt hängt die Entscheidung, wie sie verteilt werden, sagt Sebastian Hartmann. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, statt Minijobs in Haushalten zu fördern, Anreize zu setzen, die Beschäftigung über Dienstleistungsanbieter zu fördern. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Vorstoß eine gute Initiative gegen prekäre Beschäftigung in privaten Haushalten, sagen Waltraud Wolff und Ralf Kapschack.