Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, welche das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen weiterhin zulässt, bestärkt die SPD-Bundestagsfraktion darin, dass Alternativen zur massenhaften Vernichtung männlicher Eintagsküken stärker verfolgt werden müssen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

Das heute von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossene Förderprogramm „Innovative Hochschule“‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es soll Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie kleine und mittlere Universitäten beim Ideen-, Wissens- und Technologietransfer unterstützen. Die SPD fordert, dass die Belange der Fachhochschulen zukünftig noch stärker berücksichtigt werden, erklären Oliver Kaczmarek und Daniela De Ridder.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat in ihrer heutigen Sitzung der Verwaltungsvereinbarung über ein Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zugestimmt. Damit haben die Koalitionsfraktionen einen weiteren Baustein zur Verbesserung der Karriereperspektiven in der Wissenschaft erfolgreich auf den Weg gebracht, sagt Simone Raatz.

Angesichts der anhaltenden Milchmarkt-Krise braucht es innovative Konzepte, die den Landwirten ein Auskommen sichern und gleichzeitig den Tierschutz stärken. Ein staatliches Tierwohl-Label kann diese Anforderungen erfüllen, erklären Christiana Jantz-Herrmann und Karin Thissen.

Zum „Internationalen Tag der biologischen Vielfalt“ am 22. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die weltweiten Anstrengungen zum Erhalt der Biodiversität auszubauen. Dabei gilt es sowohl, Entwicklungsländer stärker zu unterstützen, als auch Biodiversität in Deutschland zu erhalten, erklären Gabriela Heinrich und Carsten Träger.

Die Lehrkräfte von Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will die SPD-Bundestagsfraktion eine Mindestvergütung von 35 Euro pro erteilter Unterrichtsstunde sicherstellen, sagt Johannes Kahrs.

Der EU-Ministerrat hat sich auf eine neue Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (sogenannte NIS-Richtlinie) geeinigt. Mit dem von der großen Koalition schon im letzten Sommer verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz hat Deutschland bereits einen ersten großen Schritt in Richtung Umsetzung der Richtlinie vorgenommen. Die Richtlinie soll vermutlich im August 2016 in Kraft treten, sagt Gerold Reichenbach.

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD die Mietpreisbremse eingeführt. Eine Studie im Auftrag des Berliner Mietvereins belegt laut Medienberichten, dass die Preise in Berlin 31 Prozent über der zulässigen Miete lägen. Wir müssen deshalb nachbessern, erklärt Johannes Fechner.

Am Freitag haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält sich heute und morgen zu politischen Gesprächen in London auf.