Mit dem Antrag „Schutz von Walen und Delfinen stärken“ adressiert die Koalition sowohl die Durchsetzung des kommerziellen Walfangverbots als auch die Bedrohung der Wale durch Umweltbeeinträchtigungen. Damit wird vor der 66. Internationalen Walfangkonferenz vom 20. bis 28. Oktober ein wichtiges Zeichen gesetzt, erklären Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger.

Nach zwei Jahren „Geheimniskrämerei“ haben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesinnenministerium (BMI) endlich die Reform zur Spitzensportförderung vorgestellt. Jedoch bleiben in dieser Vorlage viele Fragen offen. So lautet die Devise: Der Athlet steht im Fokus. In welcher Form, bleibt jedoch uneindeutig, sagen Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeiten des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abgeschlossen. Mit dem Gesetz sollen Kindergeldzahlungen von Angestellten des Bundes spätestens ab 2022 an zwei Stellen konzentriert werden. Auch Länder und Kommunen können sich dieser Regelung anschließen, erklärt Frank Junge.

Die Agrar- und Ernährungspolitik muss den Umwelt- und Tierschutz stärker in den Vordergrund stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Einkauf verlässlich erkennen können, wie Lebensmittel produziert wurden und was drin steckt. Eine gesunde Ernährung für alle ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sagen Ute Vogt, Marina Kermer und Carsten Träger.

Die Chancen für ein gesundes Aufwachsen sind in Deutschland nicht gerecht verteilt. Ein niedriges Einkommen und eine geringe Bildung verringern die Aussichten auf ein gesundes Leben von Kindern und Erwachsenen. Aus sozialdemokratischer Sicht sehen wir dringenden Handlungsbedarf, sagen Karl Lauterbach und Marina Kermer. 

Mit der Zurückweisung der Eilanträge gegen das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine Zustimmung von Sigmar Gabriel im Handelsministerrat am Dienstag in Luxemburg. Damit wird ein erster großer Schritt zur Ratifizierung des Abkommens getan. Dies ist zu begrüßen, da CETA in der Handelspolitik durch sehr fortschrittliche Regelungen neue Maßstäbe setzt, an denen sich weitere Abkommen werden messen lassen müssen, erklärt Bernd Westphal.

Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2016 höhere Geldleistungen für Familien beschlossen. Neben dem Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibeträgen wird auch der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht. Außerdem hat die SPD mit der Union verabredet, den für Alleinerziehende wichtigen Unterhaltsvorschuss deutlich zu verbessern, erklärt Sönke Rix.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringt, sagen Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.  

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ist ein unverzichtbarer Baustein unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Er wird seit jeher vor allem von denjenigen kritisiert, die sich als Einzahler sehen. Dazu gehört insbesondere die Techniker Krankenkasse. Forderungen nach Einschränkungen und einem Rückbau des Finanzausgleichs von dieser Seite sind nicht neu. Dass sie jetzt aber damit begründet werden, dass auch die eigene Kasse schummelt, ist überraschend, sagt Hilde Mattheis. 

Wir trauern um Prof. Barbara Kisseler, die am Freitag im Alter von 67 Jahren gestorben ist.